Showdown der Palästina-Hasser

Matthias Monroy zum Framing der Gaza-Krieg-Proteste

Auch die Deutsch-Israelische Gesellschaft verbreitet Hass gegen Palästinenser, hier beim »Israeltag« 2022 in Berlin mit einer Landkarte, auf der Palästina nicht mehr existiert. Den Regierenden gefällt das.
Auch die Deutsch-Israelische Gesellschaft verbreitet Hass gegen Palästinenser, hier beim »Israeltag« 2022 in Berlin mit einer Landkarte, auf der Palästina nicht mehr existiert. Den Regierenden gefällt das.

Man habe »klargemacht, dass Israel-Hass in Berlin kein [sic!] Platz hat«, sagte der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) anlässlich der Verhinderung des Palästina-Kongresses, und gab damit seinem Bauchgefühl Ausdruck. Denn rechtsstaatlich haltbar ist die Maßnahme vermutlich nicht, vielmehr Konsequenz einer monatelangen Hetze, die Demonstranten gegen Gräueltaten in Gaza nur noch als »Juden-Hasser« oder »Israel-Hasser« abstempelt – und deren berechtigte Anliegen ignoriert.

Aus dieser Saat wächst ein autoritärer Polizeistaat, dem auch die SPD-Bundesinnenministerin den Boden bereitet: Am Freitag warf Nancy Faeser dem Kongress »islamistische Propaganda« vor und drohte, man behalte diese »islamistische Szene sehr eng im Visier«.

Die Organisatoren des Kongresses – auch einige Juden waren beteiligt – sind alles Mögliche, nur nicht islamistisch. Natürlich ist Faeser dies bekannt. Deshalb lassen ihre Äußerungen nur einen Schluss zu: Für die Palästina-Solidarität wird es noch schlimmer kommen.

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