Anschuldigungen gegen UNRWA ohne Beweise

Der Bericht der Untersuchungskommission fällt ziemlich eindeutig aus: Es gibt keine Beweise für eine Verstrickung des Palästinenserhilfswerks der Vereinten Nationen (UNRWA) mit der Hamas. Die von der israelischen Regierung erhobenen Vorwürfe sind haltlos. Zu den Anschuldigungen, UNRWA-Mitarbeiter hätten mitgemacht beim Hamas-Massaker gegen israelische Zivilisten am 7. Oktober, gibt es eine separate Ermittlung. Was bleibt, ist ein dunkler Fleck auf der UNRWA-Weste und die Aussetzung eines Teils seiner Finanzierung durch mehrere Geber, ausgelöst durch Israels Vorwürfe.

Die Untersuchungskommission hob explizit die Bedeutung von UNRWA hervor und sprach Empfehlungen aus, noch entschiedener als bislang die Neutralität zu wahren. Die Angelegenheit dürfte damit jedoch nicht vom Tisch sein, denn Israels scharfe Kritik an den Untersuchungsergebnissen könnte auf Widerhall stoßen: Irgendwas werde schon dran sein an den Vorwürfen, diese Meinung könnten sich Geberländer zu eigen machen und UNRWA finanziell austrocknen.

Der israelischen Regierung ist es gelungen, UNRWA nachhaltig zu delegitimieren und so zu schaden. Eine schlechte Ausgangsposition für eine Organisation, die eine unersetzliche Arbeit macht. Die Bundesregierung täte gut daran, die Zahlungen an UNRWA umgehend und vollständig wieder aufzunehmen, wie andere dies bereits getan haben. Aber der Imperativ der deutschen Staatsräson schreibt der Bundesaußenministerin anderes vor: Baerbock will den Untersuchungsbericht zunächst prüfen.