Gegen Rotstift und Rüstungspolitik

Linke Gewerkschafter wollen an der Basis eine Protestbewegung organisieren

Sollen nach dem Willen linker Gewerkschafter künftig an der Basis zünden: Proteste gegen die drohenden Haushaltskürzungen.
Sollen nach dem Willen linker Gewerkschafter künftig an der Basis zünden: Proteste gegen die drohenden Haushaltskürzungen.

Die Debatte über Kürzungspläne im vorherigen Haushaltsjahr ist kaum abgeflaut, da läuft die Diskussion über den nächsten Sparhaushalt schon auf Hochtouren. Finanzminister Christian Lindner hat die Ministerien dazu angehalten, ihre Ausgaben für das Jahr 2025 zu beschränken. Von einer Lücke im zweistelligen Milliardenbereich ist die Rede. In den Verteidigungsetat soll indes mehr Geld fließen.

Das stößt auf scharfe Kritik. »Es ist schon jetzt klar, dass gespart werden soll, wo dringend Geld gebraucht wird, im Gesundheitsbereich, bei Bildung und Sozialem«, sagt Angelika Teweleit von der Initiative »Wir schlagen Alarm«. Unter diesem Motto haben sich linke Gewerkschafter*innen zusammengeschlossen, überwiegend Verdi-Aktive. Der Plan ist, eine Protestbewegung von unten zu organisieren.

Doch nicht nur die Ampel-Regierung, auch die Politik der Gewerkschaftsspitzen ist Gegenstand der Kritik. Etwa deren Forderungen nach Subventionen für Konzerne. Zuletzt hatten die Industriegewerkschaften IG Metall und IG BCE einen Brückenstrompreis für energieintensive Unternehmen gefordert, um deren Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten. »Es ist fatal, wenn Gewerkschaften eine kapitalfreundliche Politik einfordern«, sagt Teweleit. »Gewerkschaften sind dazu da, die Interessen der Beschäftigten zu vertreten.«

Dass sie damit auf Beschäftigungssicherung abzielen, die von Teilen ihrer Mitglieder getragen werden, sieht sie kritisch. »Das folgt einer Logik, die dem Kapitalismus verhaftet ist«, kritisiert sie. Der biete aber keine sicheren Arbeitsplätze. Wenn Unternehmen drohten, ihre Standorte zu verlagern, müsse man sie verstaatlichen, betont Teweleit. Neben der Initiative ist sie auch in der sozialistischen Gruppierung Solidarität aktiv, die als trotzkistisch gilt.

Besonders große Risse zwischen »Wir schlagen Alarm« und der Gewerkschaftsführung zeigen sich bei rüstungs- und verteidigungspolitischen Fragen. Verdi und die IG Metall hatten sich noch vergangenes Jahr klar für eine Unterstützung der Ukraine im Kampf gegen den russischen Überfall ausgesprochen – notfalls auch durch die Lieferung von Waffen.

Und im Februar hatte die IG Metall als Reaktion auf zunehmende geopolitische Spannungen gemeinsam mit dem Wirtschaftsforum der SPD und Sicherheits- und Verteidigungsunternehmen einen Forderungskatalog unter dem Titel »Souveränität und Resilienz sichern« veröffentlicht. Darin sprechen sie sich für eine langfristige Strategie der Bundesregierung für »eine leistungsfähige nationale Sicherheits- und Verteidigungsindustrie« aus.

Solche Positionierungen hält die Initiative »Wir schlagen Alarm« für fatal. »Aufrüstung und Sozialabbau sind zwei Seiten derselben Medaille«, kritisiert sie die aktuelle Rüstungspolitik in ihrem Aufruf. Ähnlich klingt es im davon unabhängigen und parallel initiierten Appell »Gewerkschaften gegen Aufrüstung«, der knapp 5500 Unterzeichner*innen hat.

Laut Teweleit sollen die bislang allgemein gehaltenen Protestforderungen nun erst mal in regionalen Aktionskonferenzen konkretisiert werden. Doch noch ist die Resonanz gering. Man befinde sich in der Planungsphase, sagt sie. Von den Gewerkschaften selbst habe man bislang keine Rückmeldung bekommen. Auf nd-Nachfrage teilte Verdi mit, dass die Initiative ihr bislang nicht bekannt sei und man von einer Bewertung daher absehe.

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