Berlin: Staatssekretärin Stutz tritt zurück

Das Personalkarussell im schwarz-roten Senat dreht sich weiter: Claudia Elif Stutz (CDU), Staatssekretärin in der Senatsverkehrsverwaltung, tritt zurück. Dies geht aus einer Abschiedsmail hervor, die Stutz am Montag an die Mitarbeiter der Verwaltung schickte. Der Rücktritt soll nun zeitnah auch formal erfolgen. Zunächst hatte die »B.Z.« berichtet.–

Zu den Gründen für ihren Rücktritt hielt sich Stutz weitgehend bedeckt. Gegenüber dem »Tagesspiegel« gab sie an, künftig »fachliche Führungsverantwortung« im Bundesverkehrsministerium übernehmen zu wollen. Dort hatte sie bereits vor ihrer Zeit in der Berliner Verkehrsverwaltung gearbeitet. In ihrer Abschiedsmail bedankt sie sich für ihre Zeit in der Verkehrsverwaltung und verweist auf Erfolge beim Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und bei der Sanierung der Verkehrsinfrastruktur.

Muckefuck: morgens, ungefiltert, links

nd.Muckefuck ist unser Newsletter für Berlin am Morgen. Wir gehen wach durch die Stadt, sind vor Ort bei Entscheidungen zu Stadtpolitik – aber immer auch bei den Menschen, die diese betreffen. Muckefuck ist eine Kaffeelänge Berlin – ungefiltert und links. Jetzt anmelden und immer wissen, worum gestritten werden muss.

Erst am Donnerstag war Ute Bonde (CDU) als neue Verkehrssenatorin vereidigt worden, nachdem zuvor Manja Schreiner (CDU) nach einer Plagiatsaffäre zurückgetreten war. Bonde und Stutz waren sich zuvor bereits begegnet: Bonde war zuletzt Vorsitzende des Verkehrsverbunds Berlin-Brandenburg. In dieser Funktion verhandelte Bonde mit Stutz über die Einführung des 29-Euro-Tickets. Stutz war persönlich keine Anhängerin des Tickets, war aber durch den Koalitionsvertrag mit der SPD gebunden. Bonde wiederum, die auch die Interessen der Brandenburger Verkehrsbetriebe im Blick behalten musste, soll sich in den Verhandlungen skeptisch gegenüber dem Ticket geäußert haben.

Ob der Streit in den Verhandlungen das Verhältnis zwischen den beiden Verkehrspolitikerinnen so sehr belastete, dass nun keine Zusammenarbeit mehr möglich ist, ist unklar. Von anderer Stelle heißt es, dass Bonde ohnehin einen Wechsel bei den Staatssekretärsposten geplant hatte, dem Stutz nun zuvorgekommen ist. So oder so belastet der Rücktritt den Beginn von Bondes Amtszeit. »Der Start könnte besser sein«, heißt es lakonisch aus Koalitionskreisen.

Für den Berliner Politikbetrieb kommt der Rücktritt überraschend. »Das ist der maximal ungünstige Zeitpunkt«, sagt Tino Schopf, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, zu »nd«. Eigentlich hat die Senatsverkehrsverwaltung aktuell mit der Novelle des Mobilitätsgesetzes, der Auflösung der Pauschalen Minderausgaben im Ressort und der Erstellung des Nahverkehrsplans alle Hände voll zu tun. Schopf fordert nun, den Posten »innerhalb weniger Tage« neu zu besetzen. Dabei sollte möglichst eine Person mit Fachkompetenz als neuer Staatssekretär eingesetzt werden, um einen reibungslosen Übergang zu ermöglichen.

»Sollte es zutreffen, dass der Schritt aufgrund des Streits um das 29-Euro-Ticket erfolgte, wäre das ein hoher Preis, den Frau Stutz nachträglich dafür bezahlt, das 29-Euro-Ticket für Senatorin Giffey und die SPD erkämpft zu haben«, sagt dagegen Kristian Ronneburg, verkehrspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, zu »nd«. »Tragisch für den Verkehrsbereich ist, dass nach kurzer Zeit wieder ein kompletter Wechsel der Hausspitze erfolgt. Die Senatsverwaltung kommt nicht zur Ruhe.«