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Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien gefordert

Nach dem Tod eines Polizisten in Mannheim schlägt die Stunde der Hardliner

Nach der tödlichen Messerattacke von Mannheim geht die Bundesanwaltschaft von einer religiösen Motivation des Täters aus und übernahm die Ermittlungen, wie eine Sprecherin am Dienstag in Karlsruhe mitteilte. Sie begründete dies mit der besonderen Bedeutung des Falls. Man gehe davon aus, dass der Mann islamkritischen Menschen ihr Recht auf freie Meinungsäußerung absprechen wollte, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Solche Taten zu verhindern und zu verfolgen müsse für Sicherheitsbehörden und Justiz weiterhin höchste Priorität haben, sagte dazu der Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP).

Am Freitag hatte ein 25-Jähriger mit afghanischer Staatsbürgerschaft auf dem Mannheimer Marktplatz bei einer Veranstaltung der Islamhasser-Bewegung Pax Europa (BPE) mit einem Messer sechs Männer verletzt, darunter den 29 Jahre alten Polizisten Rouven L. Dieser erlag am Sonntagnachmittag seinen Verletzungen. Unter den weiteren Verletzten sollen ein Iraker und ein deutsch-kasachischer Doppelstaatler gewesen sein.

Der Fall hat die Debatte über den Umgang mit Islamismus und die Abschiebung von ausländischen Straftätern befeuert. Für die nächste Innenministerkonferenz (IMK) war ein Hamburger Vorstoß bekannt geworden. Die Ministerrunde soll das Bundesinnenministerium demnach bitten, die Sicherheitslage in Afghanistan und in der Region der syrischen Hauptstadt Damaskus neu zu bewerten und Abschiebungen dorthin zu ermöglichen.

Aus dem Bundesinnenministerium hieß es, Ministerin Nancy Faeser (SPD) prüfe diese Möglichkeiten für Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern nach Afghanistan bereits intensiv. Angesichts der schwierigen Sicherheitslage und der Tatsache, dass keine international anerkannte Regierung in Afghanistan existiere, seien aber schwierige Fragen zu klären. In Afghanistan hatten im Sommer 2021 die islamistischen Taliban die Macht zurückerobert. In Syrien hatte Machthaber Baschar Al-Assad 2011 Proteste brutal niedergeschlagen, der folgende Bürgerkrieg dauert bis heute an.

Die Forderungen nach mehr Abschiebungen werden auch von der FDP unterstützt. »Personen, die hier islamistisch auffällig werden, sollten auch in Länder abgeschoben werden, in denen das bisher nicht möglich war, wie beispielsweise Afghanistan«, sagte der Fraktionschef Christian Dürr nach der Messerattacke in Mannheim der »Bild«. Auch die AfD fordert eine »echte Asylwende«, schrieb der stellvertretende Bundessprecher Stephan Brandner in einem Pressedienst, und weiß sich damit einig mit Sahra Wagenknecht. Die BSW-Parteigründerin forderte eine Kehrtwende in der Migrationspolitik. »Die extrem steigende Kriminalität von Nichtdeutschen, die sich in immer mehr Gewaltdelikten, Messerattacken und Vergewaltigungen äußert, ist ein sehr ernstes Problem, das beim Namen genannt werden muss«, sagte Wagenknecht.

Weniger populistische Töne kamen vom Linke-Chef Martin Schirdewan, der den Angriff von Mannheim scharf verurteilte, aber zugleich mahnte, Menschen einer bestimmten Bevölkerungsgruppe nicht unter Generalverdacht zu stellen. Auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat davor gewarnt, die tödliche Messerattacke von Mannheim für eine Debatte über eine verschärfte Migrationspolitik zu instrumentalisieren. Dies wäre »wirklich total kontraproduktiv«, sagte die Grünen-Politikerin der »Rheinischen Post« in Düsseldorf. Mit Agenturen

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