• Politik
  • Verdeckte Observationstechnik

Gesichtserkennung auch in Niedersachsen

Bundesweiter Einsatz von Überwachungstechnik aus Sachsen

Präsentation der sächsischen Polizei zur Vorstellung der verdeckten Observationstechnik bei Frontex.
Präsentation der sächsischen Polizei zur Vorstellung der verdeckten Observationstechnik bei Frontex.

Auch Ermittler in Niedersachsen nutzten ein verdecktes Gesichtserkennungssystem aus Sachsen zur Observation, wie die Polizeidirektion Hannover dem »nd« auf Anfrage bestätigte. Der Einsatz in einem Fall von »bandenmäßiger Eigentumskriminalität« habe hilfreiche Hinweise auf dabei genutzte Fahrzeuge geliefert und unterstützte konventionelle Observationsmaßnahmen.

Zuerst wurde ein Einsatz dieser Technik vor einigen Wochen aus Berlin berichtet. Die sächsische Staatsregierung erklärte anschließend in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage, das System in Amtshilfe auch in Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Baden-Württemberg eingesetzt zu haben.

nd.DieWoche – unser wöchentlicher Newsletter

Mit unserem wöchentlichen Newsletter nd.DieWoche schauen Sie auf die wichtigsten Themen der Woche und lesen die Highlights unserer Samstagsausgabe bereits am Freitag. Hier das kostenlose Abo holen.

Die in Niedersachsen aufgenommenen Fotos wurden den Angaben zufolge mit einer Datei verglichen, die Bilder aus erkennungsdienstlichen Maßnahmen enthält. Als rechtliche Grundlage für den Einsatz nennt die Polizei den Paragraf 98c der Strafprozessordnung (StPO), der den maschinellen Abgleich von Daten zur Aufklärung von Straftaten regelt.

Nun gibt es neue Details zu der Technik: Es handelt sich laut der Polizei Hannover um eine mobile Variante des »Personen-Identifikations-Systems« (PerIS), das die Polizeidirektion Görlitz »in enger Zusammenarbeit« mit der Firma OptoPrecision aus Bremen für stationäre Kamerasäulen an der Grenze zu Polen entwickelt hat. Dieses »PerIS-Mobil« ist in einem weißen und einem orangenen Lieferwagen verbaut und kann täglich rund sechs Terabyte Daten von Gesichtern und Kennzeichen verarbeiten.

Nach dieser Auswertung nicht mehr benötigte Daten würden nach 96 Stunden automatisch gelöscht, heißt es aus Hannover. Dort wird die Plattform aus Görlitz laut der Polizeidirektion nicht in Echtzeit genutzt, sondern nur als rückwirkende Dokumentation. Eine »automatisierte Detektion« von Gesichtern und Kennzeichen in einem »Live-Modus« sei aber möglich, sofern die rechtlichen Grundlagen vorhanden sind. Dann kann die Software auch eine sofortige Mitteilung an die Ermittler ausgeben.

In Berlin erfolgte ein solcher Einsatz nach Angaben der Staatsanwaltschaft in Echtzeit und basierte auf dem Rasterfahndungs-Paragraf 98a StPO, der den maschinellen Abgleich bei Straftaten von erheblicher Bedeutung erlaubt. Es ist unklar, welche Referenzbilder hierfür verwendet wurden. Nach Auskunft der Polizei Hannover ist dies auch mit Fotos aus sozialen Medien möglich.

Die erst durch Recherchen des »nd« bekannt gewordene, bundesweite Verbreitung der heimlichen Observationstechnik hat Diskussionen über Datenschutz und rechtliche Rahmenbedingungen angestoßen. Das sächsische Innenministerium hatte auf Anfrage der Linke-Abgeordneten Jule Nagel behauptet, die Technik nicht in Echtzeit einzusetzen. Weil diese Angaben offenbar nicht stimmen, hat die sächsische Landesdatenschutzbeauftragte eine Beschwerde eingereicht.

#ndbleibt – Aktiv werden und Aktionspaket bestellen
Egal ob Kneipen, Cafés, Festivals oder andere Versammlungsorte – wir wollen sichtbarer werden und alle erreichen, denen unabhängiger Journalismus mit Haltung wichtig ist. Wir haben ein Aktionspaket mit Stickern, Flyern, Plakaten und Buttons zusammengestellt, mit dem du losziehen kannst um selbst für deine Zeitung aktiv zu werden und sie zu unterstützen.
Zum Aktionspaket

Das beste Mittel gegen Fake-News und Rechte Propaganda: Journalismus von links!

In einer Zeit, in der soziale Medien und Konzernmedien die Informationslandschaft dominieren, rechte Hassprediger und Fake-News versuchen Parallelrealitäten zu etablieren, wird unabhängiger und kritischer Journalismus immer wichtiger.

Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:


→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.

Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.

Vielen Dank!

Unterstützen über:
  • PayPal