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- Kommentar zu Politik von Macron
Neuwahlen in Frankreich: Befreiungsschlag mit Risiko
Ohne Änderung der Politik ist die Rechte nicht zu stoppen, meint Uwe Sattler
Paukenschlag am Sonntagabend in Paris: Über ein Drittel der Franzosen stimmte bei der Europawahl für die rechtsextreme Partei von Marine Le PEN. Damit holte der Rassemblement national (RN) mehr als doppelt so viele Stimmen wie das Regierungsbündnis von Präsident Macron. Der Staatschef reagierte prompt: Er löste die Nationalversammlung auf und setzte Neuwahlen an.
Es war Befreiungsschlag. Seit Jahren steht Macron unter Druck. Erst war er mit den Protesten der »Gelbwesten« konfrontiert, dann peitschte er die unsoziale Rentenreform durch. In den Vorstädten setzte er auf Polizeigewalt statt auf Problemlösung, die Agrarkrise bekam er nicht in den Griff. Dass Macron mit außenpolitischem Aktivismus – gerade in Richtung Ukraine – punkten wollte, ist ein probates Mittel angeschlagenen Staatsspitzen. Hilfreich war das nicht: Der neoliberale Kurs spielte dem RN direkt in die Hände.
Das ist aber nur die halbe Wahrheit. Die andere Hälfte ist: Der Rassemblement hat sich aus Schmuddelecke herausgearbeitet. Dass Le PEN Kreide gefressen hat, ändert aber nichts am Charakter der Partei. Die Äußerungen ihrer Spitzenpolitiker sprechen eine eindeutige Sprache.
Aber zumindest eines hat Macron erkannt: Die Gefahr ist zu groß, um die wachsenden Erfolge von Rechtsaußen auszusitzen. Nur: Änderungen an der Politik wird es auch mit Neuwahlen nicht geben. Darauf zu setzen, dass die Franzosen zusammenstehen, wenn die Rechte wieder einmal nach der (Staats)Macht greift, kann auch gefährlich sein.
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