Es regiert die Angst

Das Gesetz gegen Scheinvaterschaft zeugt vom Rechtsruck der Ampel-Koalition

Die Bundesregierung will ein weiteres Schlupfloch bei der Migration schließen und gegen sogenannte Scheinväter vorgehen, die Kinder anerkennen, damit sie ein Bleiberecht erhalten. Wie viele Personen es betrifft, ist unklar. Die Verdachtsfälle sollen sich häufen, heißt es. Das klingt nach PR-Politik, die vor allem den Zweck hat, der Bevölkerung ein entschlossenes Handeln bei der Abwehr von Geflüchteten zu präsentieren.

Beinahe getrieben wirkt auch die Aussage des FDP-Fraktionschefs Christian Dürr, der den subsidiären Schutz von Geflüchteten infrage stellte. Gemeint sind Menschen, die nicht politisch verfolgt werden, aber etwa vor einem Krieg geflohen sind und nicht zurückkönnen. Ein solcher Schutz sei nicht mehr zeitgemäß, sagte Dürr mit Verweis auf den Rechtsruck bei den EU-Wahlen. Die großen Zugewinne der AfD haben bei der Ampel-Koalition Spuren hinterlassen. Nur zieht sie die falschen Konsequenzen.

Die Bundesregierung liefert damit abermals ein Beispiel für eine Entmenschlichung, von der Annalena Baerbock kürzlich auf dem Katholikentag sprach. Es werde tunlichst darauf geachtet, es allen recht zu machen, so die Außenministerin zur Politik der Ampel. Die Angst vor einem Shitstorm ist zu groß. Von der selbsternannten Fortschrittskoalition ist nach zweieinhalb Jahren nichts übrig geblieben. Sie wirkt in ihrem Handeln geradezu eingeschüchtert. Das ist ganz im Sinne der AfD, die zwar nirgendwo regiert, deren Einfluss aber bedenklich wächst.

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