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BSW-Landesvorsitzender im Saarland tritt zurück

Randolf Jobst, Ko-Chef des Saar-Landesverbandes, legt sein Amt nach Aussagen zum Umgang mit der AfD aus den eigenen Reihen nieder

Der Ko-Vorsitzende des saarländischen Landesverbandes der neuen Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), Randolf Jobst, ist mit sofortiger Wirkung von seinem Amt zurückgetreten. Als Gründe nannte er am Freitag Äußerungen der Ko-Landesvorsitzenden Astrid Schramm zum Umgang mit der AfD und die ausbleibende Reaktion des BSW auf Bundesebene darauf. Zuvor hatte die »Süddeutsche Zeitung« darüber berichtet. »Teile der Landespartei setzen offenbar andere Prioritäten, als wir das beim Start vereinbart haben, und die Bundespartei hält es nicht für nötig, das zu korrigieren«, sagte Jobst dem Blatt.

Vor wenigen Tagen hatte die frühere Landesvorsitzende der Saar-Linken Schramm dem Saarländischen Rundfunk (SR) mit Blick auf die AfD gesagt, bei inhaltlichen Überschneidungen sei eine Zusammenarbeit in kommunalen Parlamenten durchaus denkbar. Über eine mögliche Kooperation müssten die Mitglieder vor Ort entscheiden. Koalitionen schloss Schramm aus.

Die Aussagen der Parteifreundin seien erschreckend für ihn und andere, den Landesvorstand tragende Personen gewesen, sagte Jobst am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Er habe die Bundesspitze seiner Partei mehrfach gebeten klarzustellen, dass es auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit mit der AfD geben dürfe. Da eine solche Klarstellung nicht erfolgt sei, habe er keine Alternative zum sofortigen Rücktritt gesehen. Er habe die Reißleine ziehen wollen, sagte Jobst.

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Der Landesgeschäftsführer des BSW im Saarland, Ralf Georgi, dankte in einer Mitteilung vom Freitag Jobst für seine Arbeit und seinen Einsatz. »Wir bedauern diese Entscheidung und nehmen sie mit Respekt zur Kenntnis.« Anlässlich des Schrittes von Jobst solle klargestellt werden, »dass wir eine Koalition oder eine aktive Zusammenarbeit mit der AfD ablehnen«.

Die Ko-Bundesvorsitzende des BSW, Amira Mohamed Ali, hatte indes noch in ihren letzten Tagen als Ko-Chefin der Linksfraktion im Bundestag ihr Unverständnis darüber geäußert, dass etwa die Thüringer CDU wegen einer Kooperation mit der AfD kritisiert werde. Es müsse um Inhalte gehen, und nicht um einen prinzipiellen Ausschluss der Zusammenarbeit, hatte Mohamed Ali damals betont. Parteigründerin Sahra Wagenknecht hatte wiederholt betont, es sei unsinnig, parlamentarische Anträge der AfD abzulehnen, wenn diese inhaltlich den eigenen Positionen entsprächen.

Erst am 4. Juni war mit Mario Forchhammer ein Mitglied des Thüringer Landesvorstands des BSW von seinem Amt zurückgetreten. Er hatte seinen Schritt mit willkürlichen und schlecht kommunizierten Entscheidungen der beiden BSW-Landesvorsitzenden und mit undemokratischer Bevorzugung Prominenter bei der Aufnahme in die Partei begründet.

Im Saarland hat das BSW laut dem nun ehemaligen Vorsitzenden etwa 30 Mitglieder. Generell gibt es in der neuen Partei ein strenges Auswahlverfahren gegenüber Personen, die Mitgliedsanträge stellen.

Derweil dürften solche Schritte einzelner Mitglieder nichts an der beachtlichen Popularität der neuen Partei ändern. Deren Unterstützer dürften einen pragmatischen Umgang mit der AfD vor Ort überwiegend begrüßen mit dpa

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