Europäische Investitionsbank: Jetzt auch auf Rüstung getrimmt

Die Minister der Eurogruppe und des EU-Rats für Wirtschaft und Finanzen haben bei ihrem zweitägigen Treffen Ende der Woche in Luxemburg den neuen »Strategie-Fahrplan« für die Europäische Investitionsbank (EIB) beschlossen. Dieser beinhaltet neben der Förderung von strategischen Technologien wie Computerchips und Künstlicher Intelligenz sowie von Nachhaltigkeit und Energiewende als Schwerpunkt erstmals auch die »Unterstützung für die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie«. »Der Strategie-Fahrplan der EIB-Gruppe sichert Europas Wohlstand, Wettbewerbsfähigkeit und strategische Autonomie«, sagte Bankpräsidentin Nadia Calviño. »Er stärkt Investitionen dort, wo sie wirklich etwas verändern.«

Öffentlich kaum wahrgenommen, hat sich die EIB seit 1958 mit einem gezeichneten Kapital von rund 250 Milliarden Euro zur größten mehrstaatlichen Förderbank der Welt entwickelt. Dabei wirkt sie innerhalb und außerhalb der Europäischen Union. Seit ihrer Gründung gewährte die EIB Finanzierungen von rund 1,5 Billionen Euro. Die Gelder flossen in über 160 Länder. Außenpolitik per Scheckdiplomatie, meinen Kritiker.

2022 startete die Bank eine »Strategische Europäische Sicherheitsinitiative«. Damit unterstützt sie Forschung, Entwicklung und Innovation im Bereich zwischen ziviler und militärischer Nutzung (»Dual-Use«). Aufgrund der veränderten geopolitischen Lage und der steigenden Nachfrage erhöhte die EIB ihre Finanzierungen dafür auf acht Milliarden Euro. Seither arbeitete EIB-Chefin Calviño, unterstützt von mehreren Regierungen wie der deutschen, an einer Änderung der Satzung. Bislang untersagte diese unmittelbare Investitionen in Rüstungsindustrie und militärische Infrastruktur. Die Änderung der Satzung, die ein besonderes Gesetzgebungsverfahren auf EU-Ebene benötigt, ist heftig umstritten – unter Friedensaktivisten und Ökonomen, aber ebenso in der Politik. Auch im Ministerrat wurde über Monate darum gerungen, doch nun hat er die Satzungsänderung offiziell eingeleitet.

Dass die Aufgaben der Investitionsbank nun weiter wachsen, ist Wasser auf die Mühlen der Rechnungshöfe Deutschlands und Österreichs, die vor wenigen Tagen einen Sonderbericht veröffentlichten. »Trotz ihrer Größe unterliegt die EIB keiner unabhängigen externen Bankenaufsicht und nur einer eingeschränkten Finanzkontrolle«, lautet darin das vernichtende Urteil der beiden Behörden. Sie fordern eine externe Aufsicht und mehr Kontrolle, um den wirtschaftlichen und ordnungsgemäßen Einsatz der öffentlichen Mittel sicherzustellen.

Unabhängig davon wird die Bedeutung der EIB weiter zunehmen. So fordert der Internationale Währungsfonds (IWF) von Deutschland und anderen EU-Staaten größere finanziellen Anstrengungen. Nach einem Treffen mit den Ministern der Eurogruppe sagte IWF-Präsidentin Kristalina Georgiewa, Staaten mit »mittleren oder geringen Haushaltsrisiken« sollten ihren Budgetspielraum nutzen, um die dahindümpelnde Wirtschaft in der Eurozone anzukurbeln.

Allerdings hat die Europäische Kommission gerade erst Defizitverfahren gegen sieben Mitgliedstaaten, darunter Schwergewichte wie Frankreich und Italien, eingeleitet und fordert von diesen mittelfristige Pläne zum Defizitabbau. Dadurch rückt die EIB in den Fokus: Sie ist gewissermaßen die europäische Förderbank, die gerade dann einspringt, wenn die öffentlichen Haushaltsmittel erschöpft sind.

»Der Strategie-Fahrplan der EIB-Gruppe stärkt Investitionen dort, wo sie wirklich etwas verändern.«

Nadia Calviño Präsidentin der Europäischen Investitionsbank