Bundeswehr gibt Stützpunkt im Niger endgültig auf

40 Soldaten in Niamey werden bis Ende August »geordnet zurückverlegt«, Programme in »nicht letalen Bereichen« fortgesetzt

Der Bundesverteidigungsminister war im Dezember das erste deutsche Regierungsmitglied, das die Putsch-Regierung in Niger besuchte.
Der Bundesverteidigungsminister war im Dezember das erste deutsche Regierungsmitglied, das die Putsch-Regierung in Niger besuchte.

Die Bundesregierung hat Ende vergangener Woche beschlossen, den Stützpunkt der Luftwaffe in der nigrischen Haupstadt Niamey über den 31. August 2024 hinaus nicht weiter zu betreiben und die dort befindlichen 40 Soldaten bis zum 31. August »geordnet zurückzuverlegen«. Das teilte das Verteidigungsministerium den Obleuten der Fraktionen des Bundestages am Wochenende mit. Zuvor hatte darüber bereits der »Spiegel« berichtet. Demnach habe sich das deutsche Außenministerium mit der Putsch-Regierung in Niger nicht auf ein endgültiges Stationierungsabkommen für das Luftdrehkreuz einigen können. Weil ein vorübergehendes Abkommen Ende August ausläuft, hat das deutsche Militär dieses Datum nun als Abzugstermin ausgegeben.

Laut dem Medienbericht scheiterte die langfristige Vereinbarung zwischen Berlin und Niamey daran, dass Bundeswehrsoldaten nicht, wie von Deutschland gefordert, Immunität vor jeder strafrechtlichen Verfolgung erhalten. Die nigrische Regierung forderte zudem Waffenlieferungen und die Ausbildung eigener Soldaten durch die Bundeswehr.

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Der deutsche Luftwaffenstützpunkt in dem westafrikanischen Land war das logistische Drehkreuz des UN-Einsatzes Minusma zur Stabilisierung Malis, der Ende letzten Jahres auf Forderung der dortigen Militärregierung beendet wurde. Deutschland hatte für die zuletzt 2022 ausgeweitete Anlage am Stadtrand von Niamey rund 120 Millionen Euro investiert. Dort sollen außerdem 33 Mitarbeiter von deutschen und ausländischen Firmen beschäftigt sein.

Auch Politiker der Ampel-Parteien hatten bereits auf einen Abzug aus Niger gedrängt. Im Haushaltsausschuss hatten die Fraktionen hierzu im April einen sogenannten Maßgabebeschluss verabschiedet, wonach die Bundeswehr nach Militärputschen in Mali, Burkina Faso und Niger in den Ländern keine Projekte mehr verfolgen darf, bevor nicht der Auswärtige Ausschuss und der Haushaltsausschuss zugestimmt haben.

Jedoch will die Bundeswehr die Kooperation mit Niger nicht komplett beenden. So sollten bilaterale Programme in »nicht letalen Bereichen« fortgesetzt und etwa verwundete nigrische Soldaten in Bundeswehrkrankenhäusern behandelt werden, teilte das deutsche Verteidigungsministerium mit. Die politischen und entwicklungspolitischen Beziehungen der Bundesrepublik blieben von dem Rückzug »unberührt«.

Nach den erzwungenen Machtwechseln in Mali und Burkina Faso galt Niger als letzter Partner Europas und der USA in der Sahelzone, bis im Juli auch dort das Militär die Regierung absetzte. Der frühere Präsident Mohamed Bazoum steht unter Hausarrest und soll wegen Verrats angeklagt werden. In der Region breiten sich seit rund einem Jahrzehnt bewaffnete islamistische Milizen aus, die Al-Qaida und dem IS nahestehen sollen. Die Regierung in Niamey wendet sich zudem verstärkt Russland zu; seit einigen Monaten soll in Niger russisches Militärpersonal stationiert sein.

Französische Anti-Terror-Truppen mussten wie aus Mali und Burkina Faso bereits vergangenes Jahr im schweren Streit zwischen Paris und den Militärs in Niger abziehen. Auch die USA müssen ihre Basis neben dem internationalen Flughafen Niamey mit einst 1000 Soldaten verlassen. Am Sonntag sollte dazu eine letzte Maschine von dem Stützpunkt starten. Bis Mitte September soll die US-Luftwaffe außerdem ihre 2014 errichtete Drohnenbasis in Agadez aufgeben.

Zur Verlegung von Teilen der Basis hat die US-Regierung Gespräche mit den Regierungen in Benin, Elfenbeinküste und Ghana geführt. Für die Bundeswehr ist die einzige existierende Stützpunkt-Alternative in der Region der Flughafen der senegalesischen Hauptstadt Dakar. Diese Basis, die nicht für permanente Missionen genutzt werden kann, liegt jedoch am Atlantik und damit geografisch ungünstig.

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