Nach der Wahl in Frankreich: Spalten und herrschen

Peter Steiniger zu Macrons Neuinterpretation des Wahlausgangs

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erteilt der Linken eine Absage.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erteilt der Linken eine Absage.

Hat er nicht gewonnen, dann »hat niemand gewonnen«, seine Politik hält er für alternativlos. Frankreichs realitätsferner Präsident sperrt sich nun davor, der Neuen Volksfront als stärkster Fraktion den Auftrag zur Regierungsbildung zu erteilen. Mit seiner Aufforderung, eine Große Koalition der bürgerlichen Mitte zu bilden, schindet Macron Zeit für die weiter geschäftsführend im Amt befindliche Regierung von Gabriel Attal und zielt auf eine Aufspaltung der heterogenen linken Wahlkoalition. Demselben Zweck dient die Stigmatisierung von La France Insoumise, der größten Kraft in diesem Bund.

Macron pocht darauf, dass kein Lager eine Mehrheit besitzt. Das aber ist nach den Traditionen der Fünften Republik auch nicht Bedingung – sein eigenes Parteienbündnis war im Parlament in der Minderheit. Und es wäre noch tiefer abgestürzt, hätten Linke nicht mit zugehaltener Nase für Macronisten gestimmt, um den rechtsextremen Rassemblement National zu stoppen. Doch ohne ein Ende antisozialer Politik bleibt dieser Erfolg nur ein vorübergehender.

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