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Felix Sassmannshausen über stagnierende Sozialausgaben
Im Verhältnis zu den Mitteln, die der Bund zur Unterstützung der Wirtschaft und der Verteidigung aufbringt, ist der Anteil für die soziale Sicherung in den letzten vier Jahren deutlich gesunken. Als Ursachen gelten insbesondere die Corona-Pandemie und der Ukraine-Krieg, die den Staat nötigten, mit umfassenden Konjunkturpaketen und Unterstützungsmaßnahmen für das Kapital einzuspringen. Damit könnte man die letzten Jahre als Ausreißer abtun.
Doch das greift zu kurz. Der Anteil der Sozialausgaben stagniert langfristig, nimmt bereits seit der Krise von 2008 tendenziell ab. Offenbar hat hier eine Prioritätenverschiebung stattgefunden. Das kann aus materialistischer Sicht und im Kontext einer zunehmenden Krisenhaftigkeit des Kapitalismus wenig überraschen: Der Staat ist als ideeller Gesamtkapitalist strukturell auf die Aufrechterhaltung der Akkumulationsbedingungen verpflichtet und sozial selektiv: Erst kommt die Wirtschaft, dann kommen ganz vielleicht die Belange der Lohnabhängigen – von den Mittellosen ganz zu schweigen.
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