- Kommentare
- Sozialausgaben
Wirtschaft zuerst
Felix Sassmannshausen über stagnierende Sozialausgaben
Im Verhältnis zu den Mitteln, die der Bund zur Unterstützung der Wirtschaft und der Verteidigung aufbringt, ist der Anteil für die soziale Sicherung in den letzten vier Jahren deutlich gesunken. Als Ursachen gelten insbesondere die Corona-Pandemie und der Ukraine-Krieg, die den Staat nötigten, mit umfassenden Konjunkturpaketen und Unterstützungsmaßnahmen für das Kapital einzuspringen. Damit könnte man die letzten Jahre als Ausreißer abtun.
Doch das greift zu kurz. Der Anteil der Sozialausgaben stagniert langfristig, nimmt bereits seit der Krise von 2008 tendenziell ab. Offenbar hat hier eine Prioritätenverschiebung stattgefunden. Das kann aus materialistischer Sicht und im Kontext einer zunehmenden Krisenhaftigkeit des Kapitalismus wenig überraschen: Der Staat ist als ideeller Gesamtkapitalist strukturell auf die Aufrechterhaltung der Akkumulationsbedingungen verpflichtet und sozial selektiv: Erst kommt die Wirtschaft, dann kommen ganz vielleicht die Belange der Lohnabhängigen – von den Mittellosen ganz zu schweigen.
Andere Zeitungen gehören Millionären. Wir gehören Menschen wie Ihnen.
Die »nd.Genossenschaft« gehört ihren Leser*innen und Autor*innen. Sie sind es, die durch ihren Beitrag unseren Journalismus für alle zugänglich machen: Hinter uns steht kein Medienkonzern, kein großer Anzeigenkunde und auch kein Milliardär.
Dank der Unterstützung unserer Community können wir:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ Themen ins Licht rücken, die sonst im Schatten bleiben
→ Stimmen Raum geben, die oft zum Schweigen gebracht werden
→ Desinformation mit Fakten begegnen
→ linke Perspektiven stärken und vertiefen
Mit »Freiwillig zahlen« tragen Sie solidarisch zur Finanzierung unserer Zeitung bei. Damit nd.bleibt.