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Entmündigung von ganz oben
Schaut nicht nach Brüssel, schaut auf die Arbeiter, fordert Christian Lelek
Brüssel meldet sich zu Wort – ganz wohlwollend sicherlich. Man will per EU-Mindestlohnrichtlinie die nationalen Mindestlöhne und die Tarifbindung erhöhen, also die Anzahl der Arbeitsverhältnisse, die durch einen Tarifvertrag bestimmt sind. In der Begründung beruft sich die EU-Kommission auf die Europäische Sozialcharta und auf gerechte Arbeitsbedingungen in der Union.
Bundesweit wie auch in der Hauptstadt werden die EU-Vorgaben bisher nicht erfüllt. Sollte sich daran bis November nichts ändern, fordert die EU einen Aktionsplan ein, wie die Ziele langfristig erreicht werden sollen. Wohlgemerkt: Die EU schreibt der Bundesregierung vor, doch bitte auf dem ureigensten Terrain der Gewerkschaften – Löhne und Tarifverträge – tätig zu werden.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund springt sofort bei, hat einen 14-Punkte-Plan parat, wie die Politik die Tarifbindung erhöhen kann. Die Gewerkschaftsführung macht Politik, die Politik macht Gewerkschaftsarbeit.
Nur wo bleibt die Rolle der Beschäftigten? Die Mitgliedschaft in den Gewerkschaften sinkt. Immer weniger Arbeiter*innen vertreten ihre Interessen selbst. Hat das etwas mit einem Mangel an Konfliktfreude und mutiger, eindeutiger Zielsetzung, mit einem fehlenden Bekenntnis zum Interessengegensatz mit dem Kapital zu tun? Vielleicht. Die eigentliche Frage, warum Gewerkschaften an Bedeutung verlieren, haben sie bisher selbst nicht beantwortet. Gut gemeinte, politische Schützenhilfe ist eine Alibi-Antwort auf diese Ahnungslosigkeit.
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