- Kommentare
- Landtagswahlen
Post-Solingen-Debatte: Resonanzboden für rechte Erfolge
Üblicherweise wird das Original gewählt
»Bett, Brot, Seife« – für bestimmte Asylbewerber soll es künftig nicht einmal mehr Bezahlkarten mit kleinen Beträgen darauf geben. Darüber will der Bund mit den Landesregierungen beraten.
Die fürchterliche Bluttat von Solingen ruft nach staatlichen Reaktionen, doch Verschärfungen für Geflüchtete, die Terror genauso ablehnen, gehören garantiert nicht dazu. Kurz vor dem Urnengang in Sachsen und Thüringen soll das wohl ein Fingerzeig der etablierten Parteien an die Wähler sein, dass sich die AfD (und in abgeschwächter Form auch das BSW) nicht alleine um das Asyl»problem« zu kümmern gedenken.
Unser täglicher Newsletter nd.Kompakt bringt Ordnung in den Nachrichtenwahnsinn. Sie erhalten jeden Tag einen Überblick zu den spannendsten Geschichten aus der Redaktion. Hier das kostenlose Abo holen.
Es wäre schlimm genug, wenn dies bloße Taktik wäre und die Debatte über »Bett, Brot, Seife« nach den Wahlen wieder abebben würde. Diejenigen, die am Sonntag in Scharen ihr Kreuzchen bei der AfD zu machen gedenken, wird dies kaum interessieren. Üblicherweise wählen Leute lieber das Original als jemanden, der sich an etwas dranzuhängen versucht.
Doch hier geht es um mehr als kalte Strategie, die harten Sozialkürzungen sehen ernst gemeint aus. Und damit geben CDU, SPD & Co. der tumben Desinformation recht, dass Geflüchtete potenzielle Messerstecher und Vergewaltiger sind. Die Bekenntnisse zu Offenheit, Vielfalt und Toleranz, die den Ultrarechten noch vor Kurzem in Sonntagsreden entgegengehalten wurden, scheinen kurz vor den Wahlen vergessen. Damit werden die mutigen lokalen Initiativen gegen rechts im Stich gelassen.
Das eigentlich Gefährliche an der Post-Solingen-Debatte ist, dass diese die aggressive gesamtgesellschaftliche Stimmung weiter befördert. Letztlich ist das der Resonanzboden für nachhaltige rechte Wahlerfolge.
Wir stehen zum Verkauf. Aber nur an unsere Leser*innen.
Die »nd.Genossenschaft« gehört denen, die sie lesen und schreiben. Sie sichern mit ihrem Beitrag, dass unser Journalismus für alle zugänglich bleibt – ganz ohne Medienkonzern, Milliardär oder Paywall.
Dank Ihrer Unterstützung können wir:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ übersehene Themen in den Fokus rücken
→ marginalisierten Stimmen eine Plattform geben
→ Falschinformationen etwas entgegensetzen
→ linke Debatten anstoßen und weiterentwickeln
Mit »Freiwillig zahlen« oder einem Genossenschaftsanteil machen Sie den Unterschied. Sie helfen, diese Zeitung am Leben zu halten. Damit nd.bleibt.
