Gaza-Geflüchtete mehrfach bestraft

Nahezu drei Viertel aller Wohngebäude im Gazastreifen sind durch Israels Krieg ganz oder teilweise zerstört, ebenso sämtliche Universitäten und die meisten Krankenhäuser, von Schulen und Kindergärten gar nicht erst zu sprechen. Weit mehr als 40 000 Menschen wurden getötet, viele Tausend weitere sind lebend unter Trümmern begraben.

Wöchentlich werden schwere Menschenrechtsverletzungen durch israelische Soldaten bekannt, ohne dass sie ernsthafte Konsequenzen fürchten müssen – wie im Fall von Vergewaltigungen im Lager Sde Teiman werden sie dafür sogar gefeiert. Das höchste internationale Gericht hält einen Genozid in Gaza für möglich, will sich dazu aber erst zu einem späteren Zeitpunkt festlegen. Ausländische Journalisten dürfen die Region nicht betreten, die Zahl ihrer getöteten palästinensischen Kolleg*innen ist so hoch wie in keinem anderen Konflikt.

In diese Kriegswüste könnten Geflüchtete bald zurück gezwungen werden. So lässt sich die Antwort des Bundesinnenministeriums auf die Anfrage der Linke-Gruppe verstehen, wonach Asylanträge aus Gaza nicht bearbeitet werden, solange noch Waffenstillstandsverhandlungen laufen. Das Ministerium verschweigt, wer die verheerenden Angriffe in Gaza seit fast einem Jahr durchführt: Das Wort »Israel« kommt in der Antwort nicht vor.

Diese Ignoranz muss enden und die Asylanträge von Palästinenser*innen aus Gaza positiv beschieden werden. Ebenso überfällig ist es, ihre Stimmen in Deutschland zu hören, anstatt sie pauschal unter Straftat- oder Antisemitismusverdacht zu stellen.