Die nächste FDP-Kapriole

Ein wenig kann einem die Kanzlerpartei schon leidtun. Gut vier Monate ist die Einigung zum sogenannten Rentenpaket II alt. Um die hatte die Ampel lange gerungen. Die FDP zog gegen die angeblich zu großzügigen Rentenregelungen für Menschen zu Felde, die mindestens 45 Jahre malocht haben. Am Ende bekamen die Liberalen, was ihr Herzensprojekt war: den »Generationenpakt«. Gemeint ist ein Aktienfonds, der zur Stabilisierung der Rentenversicherungsbeiträge von Beschäftigten und Unternehmern beitragen soll, dies aber nur in minimalem Umfang tut.

Doch nun stellt die FDP ihre Zustimmung erneut in Frage. Weil die Beiträge angesichts der Verrentung der geburtenstarken Jahrgänge zu stark steigen müssten – was lange bekannt ist. Eine Belastung ist das vorrangig für die Unternehmen. Und um die geht es der Partei der Besserverdienenden, nicht etwa um das Wohl der überproportional von Anhebungen der Beitragssätze betroffenen ärmeren Beschäftigten. Hätte sie letzteres im Blick, wäre sie für eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze. Denn dann müssten Personen mit hohen Einkommen prozentual annähernd so viel zahlen wie Geringverdiener. Und die Unternehmer müssten mehr beisteuern. Die Einbeziehung von Beamten und Bundestagsabgeordneten in die gesetzliche Rentenkasse war wiederum in der ganzen Koalition kein Thema. Genau wie die Schaffung armutsfester Mindestrenten und die teilweise Umstellung auf Steuerfinanzierung des Systems, die das Problem der Belastung jüngerer Generationen lösen könnte.