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Geflüchtete als Gegenstände
Jana Frielinghaus über das künftige Abschiebegesetz der EU
An ihrer Sprache sollt Ihr sie erkennen: Geht es um Menschen, die vor Krieg, Verfolgung oder dem Verlust ihrer materiellen Existenz fliehen, reden Politiker von rechts bis liberal-bürgerlich von »Zahlen«, die »runter« müssen. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen bezeichnet Geflüchtete auch als »Waffen«, also als Schachfiguren in der Hand von Autokraten, die mit ihnen »hybride Kriegführung« betreiben.
Der Entmenschlichung über die Sprache entspricht jene im politischen Handeln der EU, der selbsternannten Hochburg der Menschenrechte. Das zeigt sich einmal mehr an dem Gesetz, das von der Leyen am Dienstag vorstellte und mit dem die »Reform« des Gemeinsamen Asylsystems ins Werk gesetzt werden soll: Internierung in Lagern an den Außengrenzen, »Straffung des Rückführungsprozesses«, Schließung von »Lücken«, die Menschen nutzen könnten, um sich doch noch vor der Abschiebung in ihre Herkunftsländer zu retten. Ihre ganz individuellen Nöte müssen nicht mehr interessieren, weil sie zu Nummern und gefährlichen Gegenständen erklärt wurden.
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