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- Umgang mit Rechtsaußen
Brandmauer und Schulterklopfen
Die Doppelzüngigkeit der CDU
Ein unkonventionelles Modell, aus dem man praktische Lehren ziehen könne, nennt EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen den am Mittwoch gestarteten Italien-Albanien-Deal. Das EU-Land will schneller abschieben, auch wenn das Projekt politisch umstritten und juristisch fragwürdig ist. Dies entspricht zwar dem Zeitgeist in vielen Ländern Europas, aber dass die CDU-Politikerin derart Lob für eine Rechtsaußen-Regierung findet, ist bemerkenswert. Zumal ihre Partei zuhause gegen die AfD austeilt und eine Brandmauer hochhält. Die bröckelt auf lokaler Ebene, ist aber von hohem symbolischen Wert.
Von der Leyen lobt bekanntlich nicht nur, sie hat auch einen Postfaschisten zu einem Vize ernannt. Man kann sich ausmalen, was in Deutschland passiert, wenn die AfD verbal abrüsten und millionenfache Remigrationsfantasien alteingesessener Menschen nicht-deutscher Herkunft hintanstellen würde: Dann wird die CDU, wenn es die Machtinteressen erfordern, praktische Lehren aus dem unkonventionellen Brüsseler Leyen-Modell ziehen.
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