Migration: Rechtsruck wird offizielle EU-Politik

Es ist ein Trauerspiel sondergleichen: Die Europäische Union schreibt sich auf ihre Fahnen und hat es im Vertrag von Lissabon sogar fixiert, dass sie »zur Solidarität und gegenseitigen Achtung der Völker, zu freiem und fairem Handel, zur Beseitigung der Armut und zum Schutz der Menschenrechte« ihren Beitrag leisten will. Die EU-Migrations- und Handelspolitik spottet all diesen Vorsätzen in zunehmendem Maße.

Der EU-Gipfel in Brüssel belegt dies einmal mehr: »Die Europäische Union ruft auf allen Ebenen zu entschlossenem Handeln auf, um Rückführungen (…) zu erleichtern und zu beschleunigen«, heißt es in der Gipfelerklärung. Erwogen werden Abschiebezentren und nach internationalem Recht illegale Pushbacks an der polnischen Grenze zu Belarus. Schon bisher sind illegale Pushbacks geleugnete Praxis in der EU, angefangen bei der griechischen Küstenwache.

Italiens ultrarechte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni gibt den Kurs bei der Migrationspolitik vor, der deutsche Kanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ducken sich dahinter weg, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sowieso.

Die EU setzt auf mehr Abschottung denn je statt reguläre und sichere Migrationswege zu schaffen. Fluchtursachen beseitigen bleibt Fehlanzeige. Das Konzept dafür gibt es: »Stopp von schädlichen Exporten nach Afrika; vom Freihandel zum fairen Handel, Förderung wirtschaftlicher Strukturen und gezielter Aufbau von Wertschöpfung vor Ort«. Doch der Vorsatz des deutschen Entwicklungsministeriums steht ebenso nur auf dem Papier wie die Vorsätze der EU.