Trumps Strafzölle gegen Mexiko und Kanada: Sündenbockpolitik

Für ultrarechte Regierungen und Autokraten stecken Ausländer im Land oder schlicht das Ausland hinter den meisten Problemen. Belege dafür braucht es nicht, man weiß das einfach. Nach dem Machtwechsel in Washington sind nun wieder die USA ganz vorne mit dabei. Laut Donald Trump haben Kanada, Mexiko und China die Opioid-Krise verursacht, die die USA seit vielen Jahren in Atem hält und mehrere hunderttausend Todesopfer gefordert hat. Und dafür werden sie nun mit Zöllen bestraft.

Drogenkartelle in Mexiko und Lieferanten billiger Vorprodukte in Ostasien gehören zwar zu den Profiteuren der Opioid-Krise. Aber zur Epidemie in den USA wurde das Problem durch Pharmaunternehmen, die den Markt mit den morphinartigen Stoffen überschwemmten und die oft tödlich Drogennachfrage aus Profitgründen deckten, sowie durch den freien Verkauf entsprechender Produkte, die in Apotheken und sogar in Supermärkten billig zu haben waren. Und dies geschah nicht zufällig in der ersten Amtszeit Trumps als Präsident, denn er findet staatliche Regulierung der Wirtschaft generell schlecht.

Erst unter Joe Biden wurde das Problem erkannt und angepackt. Doch die Geister, die man einst rief, wird man nicht so schnell wieder los. Dazu bräuchte es mehr Zusammenarbeit mit Nachbarländern, staatlich finanzierte Drogenentzugsprogramme und auch Maßnahmen gegen Armut in den USA. Davon will Trump gar nichts wissen – andere Länder sollen die selbst verschuldeten Probleme lösen oder zumindest dafür blechen. Auch das ist bei allen ultrarechten Regierungen und Autokraten so: Selbstkritik und Lernen aus Fehlern finden sich nicht in ihrem politischen Instrumentenkasten.