Ein Weckruf für die Konservativen

Der Wahlkampf ist verzerrt. Immer wieder heißt es, Migration sei das Thema, das allen auf den Nägeln brennt. In unwürdiger Weise haben Politiker von CDU, CSU, FDP, BSW und AfD das Attentat von Aschaffenburg ausgeschlachtet, um ein hartes Durchgreifen gegen Geflüchtete zu fordern, selbst wenn sie damit die Rechtsstaatlichkeit verließen. Sie verweisen auf eine Mehrheit in den Umfragen. Zur Wahrheit gehört aber, dass sie das Thema aufgebauscht haben, weil sie davon zu profitieren hoffen. Dabei dürfte die meisten Menschen Zuwanderung im Alltag nur wenig tangieren.

Es ist erstaunlich, wie selten soziale Themen im Wahlkampf Gehör finden – aber vielleicht ändert sich das jetzt: Mit einer großen Mehrheit von 88 Prozent haben Eltern von minderjährigen Kindern in einer Forsa-Umfrage ihre Angst vor Kinderarmut geäußert. Viele machen sich Sorgen, ob sie auch in Zukunft noch für Grundbedürfnisse, wie Kleidung, Nahrung und Wohnung aufkommen können.

Diese Ängste hat das Bündnis Kindergrundsicherung aufgenommen und fordert, dass Kinderarmut von der nächsten Bundesregierung vorrangig angegangen wird. Der Appell von Initiativen und Verbänden kann als Weckruf an die Neoliberalen und Konservativen verstanden werden, die mit dem Schüren von Ängsten versuchen, die AfD im Zaum zu halten und sich Mehrheiten zu sichern. Ganz eigennützig geht es ihnen um Macht. Dabei unterlassen sie es, sich um das Wohlergehen der Menschen zu kümmern. Längst steht nämlich die Zukunft einer ganzen Generation auf dem Spiel.