- Kommentare
- Fördermittelentzug
Christdemokratische Rachepläne
Sebastian Weiermann über Feindmarkierungen von CDU und CSU
Schon letzte Woche fiel eine Äußerung des CDU-Haushaltspolitikers Mathias Middelberg auf. Er warnte, Vereine die sich an Aktionen beteiligten, bei denen »Stimmung« gegen die CDU gemacht werde, müssten damit rechnen, dass ihre Förderung gestrichen werden könne. In Bayern sammelt man nun Daten, die für so ein Vorgehen ziemlich nützlich wären. Die Polizei wurde angewiesen, in internen Kalendern Veranstaltungen als »gegen CDU und CSU« gerichtet zu markieren. Für andere Parteien gibt es solche Markierungen nicht.
Finanzielle Förderung von politischer Neutralität abhängig zu machen, ist in Deutschland ein alter Hut. Erinnert sei an den Streit um die Gemeinnützigkeit von Attac. Demokratieprojekte und alternative Einrichtungen sollten sich darauf einstellen, dass eine künftige Bundesregierung hier einen schärferen Kurs einschlägt. Wer nicht brav und nützlich ist, wird nicht gefördert. Darauf müssen Antworten gefunden werden. Es gilt, mehr Selbstorganisation zu wagen und solidarische Finanzierungsmodelle zu entwickeln.
Wir sind käuflich. Aber nur für unsere Leser*innen.
Die »nd.Genossenschaft« gehört ihren Leser:innen und Autor:innen. Sie sind es, die durch ihren Beitrag unseren Journalismus für alle zugänglich machen: Hinter uns steht kein Medienkonzern, kein großer Anzeigenkunde und auch kein Milliardär.
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ übersehene Themen aufgreifen
→ marginalisierten Stimmen Raum geben
→ Falschinformationen etwas entgegensetzen
→ linke Debatten voranbringen
Mit »Freiwillig zahlen« machen Sie mit. Sie tragen dazu bei, dass diese Zeitung eine Zukunft hat. Damit nd.bleibt.
