Ukraine-Krieg: Höchste Zeit für Vernunft

Donald Trump macht Ernst und verpasst den europäischen Verbündeten der Neocons damit einen tiefen Schock. Auf neokoloniale Art will der US-Präsident die Dividende einstreichen und unter den Ukraine-Krieg einen Strich ziehen. Darunter wird weder ein »gerechter Frieden« noch ein besiegtes oder ruiniertes Russland stehen. Schlagartig wird das geopolitische Debakel sichtbar, in das Nato und EU im Schlepptau der Biden-Administration steuerten. Mit dieser rechnet Trump ab, indem er die schützende Hand vom ukrainischen Staatschef Selenskyj nimmt und sie Russland reicht, um die Beziehungen zwischen den Großmächten zu normalisieren. Die Ukraine wird als US-Stellvertreter ohne Prokura vorgeführt, die EU als unfähig.

Für ein Ende des Kriegs verhandelt Trump nun mit Kreml-Chef Putin, was die westlichen Eliten bisher als angeblich unmöglich und zwecklos verwarfen. Die Angriffe auf Selenskyj und der mögliche Deal des Anführers der »freien Welt« mit dem Autokraten kratzen am Bild der Propaganda, die nur einen Schuldigen am Konflikt kennt und ihn ideologisch unter Anknüpfung an alte russophobe Feindbilder aufgeladen hat. »As long as it takes« wollte der Westen Kiew unterstützen, ohne realistisches Kriegsziel, ohne Plan B, bis zum letzten Ukrainer. Öl ins Feuer statt Diplomatie hat das Leiden und Sterben verlängert.

Nach dem Scheitern der Ukraine-Strategie hängt Europa an US-Fracking-Gas und Öl aus Feudalstaaten. Für Konjunktur soll Rüstung sorgen. Dabei wäre es höchste Zeit für eine Wende zu einer Politik der Deeskalation und kollektiven Sicherheit, wie sie die Europäische Linke (EL) fordert.