Asylpolitik in Österreich: Fader Nachgeschmack

Über vieles waren sich die konservative ÖVP und die rechtsextreme FPÖ während der österreichischen Koalitionsverhandlungen einig – die anti-europäische Haltung der Rechten war der ÖVP jedoch ein Dorn im Auge. Zumindest stellte sie es so dar. Die neue österreichische »Zuckerl«-Koalition aus Konservativen, Sozialdemokraten und Neoliberalen machte deswegen gleich klar: Sie arbeite im Einklang mit EU- und Menschenrechten. Ein Zuckerl ist, nebenbei bemerkt, ein Bonbon, die Regierung wurde nach der pastelligen Farbmischung der Parteien benannt. Kaum angelobt, ändert sich der Ton der Regierung – von wegen Zuckerschlecken.

Der Familiennachzug von Angehörigen Asylberechtigter solle »sofort« ausgesetzt werden. Und »sofort« heiße »jetzt«, so der neue (rechts?)-konservative Bundeskanzler Stocker. EU-Recht? Na geh. Man müsse eben auch einmal zu Maßnahmen greifen, die »nicht unumstritten« seien. Dafür will das Zuckerl eine Klausel des EU-Migrationspakts ausnutzen, die temporäre Maßnahmen erlaubt, wenn das Asylsystem eines Staats überlastet ist. Das ist in Österreich aber nicht der Fall.

Mit der Aushebelung der Familienzusammenführung beweist die Regierung an Tag Eins, dass sie menschenverachtende Politik auch ohne die FPÖ schafft. Dazu schielt sie bereits in Richtung möglicher Bündnispartner, um EU- und Menschenrechte auszuhöhlen. Besonders perfide: Im Regierungsprogramm bespielt das Zuckerl die Mär, Homophobie und Antisemitismus würden durch Migration steigen. Als müsste dieses Land Diskriminierung importieren.