Gewagte Einigung in Syrien

Im ganzen Land soll Jubel ausgebrochen sein, als die Nachricht von der Einigung zwischen der syrischen Übergangsregierung und den kurdisch dominierten Syrischen Demokratischen Kräften (SDF) bekannt wurde. Ist das der von vielen lang ersehnte Durchbruch für den Aufbruch aus einer latenten Bürgerkriegssituation in ein demokratisches Syrien? Man wünscht es sich, doch vermitteln die Ereignisse der vergangenen Tage ein anderes Bild. Mit weit über 1000 getöteten Zivilisten haben die neuen Machthaber schwere Schuld auf sich geladen, das Vertrauen in den starken Mann, Interimspräsident Ahmad Al-Scharaa, und seine Versprechen schwer erschüttert. Die sogenannte Militäroperation gegen mutmaßliche Assad-Anhänger ruft Al-Scharaas islamistische Vergangenheit in den Reihen von Al-Qaida wach.

Dennoch wollen die Kurden diesen Schritt wagen und ihre Kämpfer in der syrischen Armee aufgehen lassen. Was dann aus den Errungenschaften von Rojava und der Selbstverwaltung wird, kann zu diesem Zeitpunkt niemand sagen, aber ohne militärischen Schutz ist die Region Angriffen der Türkei oder türkeinaher Milizen hilflos ausgeliefert. Man könnte auch von einer Kapitulation vor dem ideologischen Gegner reden. Es ist kaum denkbar, dass die türkische Regierung im Hintergrund nicht in den Deal involviert ist.

Das Abkommen klingt positiv, ankommen wird es auf die Details, etwa um das Recht auf politische Teilhabe aller Syrer zu garantieren. Für die Kurden könnte sich vieles zum Besseren wenden, wenn die neuen Machthaber zu ihrer Unterschrift auf dem Papier stehen. Aus den Vereinbarungen lassen sich der Anspruch auf die syrische Staatsbürgerschaft und muttersprachlicher Unterricht an Schulen herauslesen. Das ist nicht geringzuschätzen und könnte die Türkei inspirieren.