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Freiheit für die »Miami Five«?

Olga Salanueva über die Solidaritätskampagne und die Haftbedingungen / Olga Salanueva ist die Ehefrau von René González, einem der »Miami Five«

Fragwürdig: Freiheit für die »Miami Five«?

ND: Frau Salanueva, welches Ziel hat Ihre Europa-Reise gemeinsam mit Adriana Pérez, der Ehefrau von Gerardo Hernández?
Salanueva: Inwischen gibt es weltweit eine breite Solidaritätsbewegung für die »Miami Five«, die fünf Kubaner, die seit 1998 wegen angeblicher Spionage unrechtmäßig in den USA im Gefängnis sitzen. Wir haben uns die Aufgabe gestellt, über den Fall der »Miami Five« öffentliche aufzuklären und die Solidaritätsbewegung mit aktuellen Informationen zu versorgen. Das primäre Ziel ist es, den Fall der »Miami Five« bekannter zu machen, denn außerhalb der Solidaritätsbewegung gibt es ein großes Informationsdefizit. Um das zu beheben, reisen wir durch Europa, neben Deutschland in die Schweiz, nach Belgien, Italien, Spanien.

Und selbstverständlich geht es auch darum, öffentlichen Druck zu erzeugen, dass Einfluss auf die Justiz in den USA genommen wird, um ein neues, faires Verfahren zu erreichen. Die internationale Presse scheint die Order bekommen zu haben, den Fall zu verschweigen.

Wie ist der juristische Stand im Verfahren?
Seit dem Urteil 2001, bei dem alle fünf Kubaner zu lebenslangen oder hohen Freiheitsstrafen verurteilt worden waren, befinden wir uns in der Berufungsphase.Wir wollen ein neues Verfahren und hoffen auf die Aufhebung der Strafen. Derzeit müssen wir darauf warten, dass die Richter eine Entscheidung über die Zulassung eines Berufungsverfahrens treffen Ein Zeitpunkt ist nicht absehbar.

Was erhoffen Sie sich von der Solidaritätsbewegung?
Die Solidaritätsbewegung hilft uns, auf die Menschenrechtsverletzungen im Umgang mit den Gefangenen aufmerksam zu machen. Allerdings erhalten wir in Europa im Unterschied zu Lateinamerika bisher keine Unterstützung auf Regierungsebene. Venezuela, Nicaragua, aber auch der ecuadorianische Präsident Rafael Correa haben öffentlich den Fall der »Miami Five« aufgegriffen und das Vorgehen der USA-Justiz kritisiert.

Gibt es auch in den USA eine Solidaritätsbewegung?
Ja. Es gibt dort das Komitee »Free the five!« (Befreit die Fünf!), das mehrere Gruppen im Land koordiniert, die sehr aktiv sind – auch in der Stadt Miami, wo der skandalöse Prozess stattgefunden hat. Dennoch ist es schwierig, das Thema in den USA einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

Sie haben von Menschenrechtsverletzungen gesprochen. Wie sind die Haftbedingungen?
Zeitweise wurden die Gefangenen in Isolationshaft gehalten, sie sind über das ganze Land verstreut. Untereinander haben sie Kommunikationsverbot. Die Briefkorrespondenz wird kontrolliert und verzögert. Sie haben 100 Telefonminuten pro Monat, in denen sie Angehörige und Anwälte anrufen dürfen. Die Besuchsmöglichkeiten sind sehr eingeschränkt. Die Regelungen unterscheiden sich von Gefängnis zu Gefängnis.

Generell gilt: Wöchentliche Besuche sind möglich, sofern sie bewilligt werden. Das gilt für die engsten Angehörigen. Alle anderen haben Besuchsverbot. Das Problem: Die Familienangehörigen sind alle in Kuba. Um in die USA einreisen zu können, brauchen wir Visa. Um die Visa zu erhalten, sind Bedingungen zu erfüllen. Die Visaprozedur wird von den USA-Behörden als Instrument eingesetzt.

Mir wird seit vielen Jahren ein Visum verweigert, Ich wurde 2000 aus den USA ausgewiesen und hatte seitdem keine Möglichkeit, meinen Mann zu besuchen. Ein klarer Verstoß gegen grundlegende Menschenrechte. So bleibt uns nichts weiter, als für die Freilassung der fünf Inhaftierten zu kämpfen.

Fragen: Martin Ling

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