Netanjahu zu Besuch bei Orbán: Völkerrechts­brecher unter sich

Die Reise des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu zu seinem Kollegen Viktor Orbán ist eine wohl kalkulierte Provokation zweier Machtpolitiker. Netanjahu will beweisen, dass ihn auch ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) nicht aufhalten kann; Orbán zeigt bewusst seine Missachtung gegenüber internationalen Regeln. Ungarn ist Signatarstaat des IStGH-Statuts, hat den Vertrag ratifiziert. Ausreden gelten daher nicht: Die ungarischen Behörden müssen Netanjahu verhaften und an das Gericht in Den Haag überstellen. Dem entgegen steht der politische Unwillen der rechtspopulistischen Regierung eines Landes, in dem Alt- und Neofaschisten sich ausnehmend wohlfühlen.

In bestimmten Kreisen geht Netanjahu als Retter des Abendlandes durch, der angeblich Horden fanatisierter Muslime in Schach halte, im Kampf gegen die Hamas den politischen Islam an der Wurzel bekämpfe – zum Preis einer Kriegsführung, in der höchste Richter »genozidale Merkmale« erkennen. Das kommt trotzdem gut an bei konservativen und rechtsextremen Politikern in Europa, die Orbán das Spiel leicht machen. So verkündete der italienische Verkehrsminister Matteo Salvini, dass Netanjahu auch in Italien keine Verhaftung fürchten müsse. Und weiter gültig ist die vor der Bundestagswahl ausgesprochene indirekte Einladung von Friedrich Merz an den israelischen Regierungschef. Solche Ankündigungen »untergraben den IStGH und die internationale Rechtsstaatlichkeit«, sagt Amnesty International. Zu Recht: »Niemand steht über dem Völkerrecht.«