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Anschlagsplanung in Halle: Die CDU ebnet den Weg
Rechtsextreme Gewalttaten steigen durch den Rechtsruck in Deutschland an. Doch für die CDU ist Antifaschismus das größere Problem..
Ein 19-Jähriger soll einen Anschlag auf die Synagoge in Halle geplant haben. Der Hallenser hatte über Monate hinweg sein Vorhaben in Telegram-Gruppen geteilt und sich bereits eine Schusswaffe zugelegt. Und das nur wenige Monate nach dem fünften Jahrestag des rechtsextremen Anschlags vom 9. Oktober 2019. Zivilgesellschaftliche Initiativen und Vereine weisen seit Jahren auf die Verbreitung rechter Ideologie hin, die Statistiken zu rechtsextremen Gewalttaten bestätigen es.
Doch für die CDU in Sachsen-Anhalt sind die wenigen Antifaschist*innen, die sich trauen, dem Rechtsruck etwas entgegenzusetzen, das größere Problem. So strichen erst im Februar CDU-Stadträte gemeinsam mit Stimmen von AfD und Freien Wählern in Salzwedel dem Projekt »Demokratie leben!« die Finanzierung. Auf Bundesebene wird ebenfalls bei Demokratiearbeit und Gewaltprävention gespart und versucht, sie durch parlamentarische Anfragen zu delegitimieren. Damit ebnet die CDU gewaltbereiten Faschist*innen den Weg.
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