Auflösung der PKK: Ankara ist am Zug

Die jüngste Ankündigung der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) bedeutet einen historischen Einschnitt: Nach mehr als vier Jahrzehnten des bewaffneten Kampfes hat die Organisation auf einem Parteikongress die Selbstauflösung und vollständige Entwaffnung beschlossen – auf Geheiß ihres in der Türkei inhaftierten Gründers Abdullah Öcalan. Damit endet formell ein Guerillakrieg, der Zehntausende Todesopfer gefordert hat.

Kann nun Frieden in den kurdischen Gebieten einkehren? Dies liegt an der Türkei. Die kurdische Befreiungsbewegung hat ihre Hand ausgestreckt, doch aus Ankara kamen bislang nur warme Worte. Präsident Recep Tayyip Erdoğan zeigte sich zwar überrascht und sprach von »guten Nachrichten«, doch Worte allein genügen nicht. Denn gleichzeitig bombardiert die Türkei weiterhin kurdische Gebiete in Syrien und im Nordirak.

Nun kommt es auf die Türkei an

Jetzt sind konkrete Schritte gefragt: glaubwürdige Sicherheitsgarantien, eine Generalamnestie für ehemalige PKK-Kader, ein Ende der militärischen Einmischung in Syrien und im Irak, die Freilassung Öcalans sowie ein rechtlicher Rahmen, der die politische Arbeit kurdischer Parteien und der Zivilgesellschaft schützt. Denn der Kampf des türkischen Staates gegen die PKK traf nie nur deren Mitglieder, sondern die gesamte kurdische Bevölkerung.

Unter der Parole »Jin – Jiyan – Azadi« (»Frau – Leben – Freiheit«) hat die kurdische Befreiungsbewegung bewiesen, dass sie mehr ist als ein bewaffnetes Phänomen. Sie ist ein politischer und zivilgesellschaftlicher Akteur, der den Autokratien im Nahen Osten die Stirn bietet und einen Beitrag zur regionalen Stabilität leisten kann. Nun kommt es auf die Türkei an: Ist sie bereit für Dialog, Versöhnung und Garantien? Nur so kann aus der historischen Option einer Entwaffnung der PKK ein dauerhafter Frieden entstehen.