USA und EU: Nicht beirren lassen

Das Verhandlungsmuster von Donald Trump ist bekannt: Während hinter den Kulissen Gespräche laufen, setzt der US-Präsident öffentlichkeitswirksam auf Drohungen. So auch im aktuellen Zollstreit mit der Europäischen Union. Kurz vor der US-Börsenöffnung ließ das Weiße Haus am Freitag verlauten, ab dem 1. Juni könnten auf EU-Waren Zölle von bis zu 50 Prozent erhoben werden. Die Botschaft: Wer sich nicht unterwirft, wird bestraft.

Der Zeitpunkt war kein Zufall. Die Verhandlungen laufen auf Hochtouren, und in dieser Woche reisen EU-Parlamentarier*innen in die USA, um sich mit Kongressabgeordneten auszutauschen. Besonders im Fokus stehen die Swing States – Regionen, in denen Trumps »America First«-Basis für die Zwischenwahlen 2026 entscheidend sein wird. Die Warnung, die nun aus Washington kommt, ist klar: Legt euch nicht mit meinen Leuten an. Sollten die kommenden Verhandlungen nicht erfolgreich sein, sagte der Vorsitzende des Handelsausschusses des EU-Parlaments, Bernd Lange (SPD), dennoch am Samstag, schließe er Gegenmaßnahmen nicht aus. Die Europäische Union sei »stark genug« beispielsweise Gegenzölle in Kraft zu setzen, »um die wirtschaftliche Schädigung auszugleichen«.

Die EU-Unterhändler*innen sollten sich von der Drohkulisse nicht beirren lassen. Dafür steht zu viel auf dem Spiel. Die Unsicherheit an den Märkten trifft vor allem Beschäftigte und Erwerbslose, deren Existenzen diesseits und jenseits des Atlantiks durch die Zollandrohungen gefährdet sind. Statt auf Trumps Provokationen einzugehen, braucht es eine klare und solidarische Antwort – abgestimmt mit der linken und demokratischen Opposition in den USA.