Koalition findet Kompromiss mit Kommunen

Björn Lüttmannn ist nicht nur SPD-Fraktionschef im Brandenburger Landtag, sondern auch Stadtverordneter in Oranienburg. Er weiß, was es für seine Heimatstadt bedeutet hätte, wenn es bei den für 2025 geplanten Kürzungen bei den Kommunen geblieben wäre. 23 Millionen Euro hätten in Oranienburg plötzlich gefehlt. Möglicherweise hätte eine Haushaltssperre verhängt werden müssen. »Damit hatte der Kämmerer gedroht«, berichtet Lüttmann am Dienstag. Dies sei nun nicht mehr notwendig.

Den Kommunen werde im laufenden Jahr nichts werggenommen, erklärt BSW-Landtagsfraktionschef Niels-Olaf Lüders am Dienstag. »Für 2025 bleiben die Mittel vollständig erhalten und für 2026 konnte eine für alle Seiten tragfähige Kompromisslösung gefunden werden.« So verschwinde »das Damoklesschwert der einschneidenden Kürzungen«, sagt Lüders. »Damit haben die Kommunen vollständige Planungssicherheit.«

Die notwendigen zusätzlichen Ausgaben will die Koalition aus SPD und BSW unter anderem mit Steuereinnahmen finanzieren. Diese sollen der jüngsten Schätzung zufolge doch wieder etwas reichlicher fließen als zwischenzeitlich befürchtet. Außerdem will das Land Brandenburg den Kommunen zuliebe 130 Millionen Euro mehr Schulden machen. Damit ist nun im Doppelhaushalt 2025/26 eine Nettokreditaufnahme von mehr als 2,2 Milliarden Euro vorgesehen.

Muckefuck: morgens, ungefiltert, links

nd.Muckefuck ist unser Newsletter für Berlin am Morgen. Wir gehen wach durch die Stadt, sind vor Ort bei Entscheidungen zu Stadtpolitik – aber immer auch bei den Menschen, die diese betreffen. Muckefuck ist eine Kaffeelänge Berlin – ungefiltert und links. Jetzt anmelden und immer wissen, worum gestritten werden muss.

»Egal ob die Steuereinnahmen steigen oder sinken: Es führt immer zu mehr Schulden. Das ist die Gleichung dieser Koalition«, kritisiert der Landtagsabgeordnete Steeven Bretz (CDU). Zusätzliche Schulden sollten eigentlich wegfallende Steuereinnahmen kompensieren. Wenn nun aber die Steuereinnahmen steigen und trotzdem mehr Schulden gemacht werden sollen, so verlangt die CDU eine erneute Anhörung von Experten, um das zu hinterfragen.

Nach Auffassung von Finanzminister Robert Crumbach (BSW) ist die mit den Kommunen erzielte Einigung »ein fairer Kompromiss«, für den sich beide Seiten bewegt haben. Crumbach zufolge erkennen die Kommunen an, dass sie in den Jahren 2023 und 2024 mehr Mittel für Wohngeld vom Land erhalten haben als sie wirklich an Bedürftige auszahlten – und dass sie deshalb insgesamt 94,6 Millionen Euro zurückzahlten müssten. Zunächst verlangt das Land jedoch nur knapp 9,5 Millionen Euro im laufenden Jahr zurück und 18,9 Millionen im kommenden. Über die verbleibenden Rückforderungsansprüche ab 2027 »bleiben wir im Gespräch«, sagt Crumbach.

»Mit dieser Erleichterung der Situation in unseren Städten und Gemeinden sind deren Probleme zwar nicht behoben«, weiß Innenminister René Wilke (für SPD). »Das Land Brandenburg, das selbst ebenfalls mit finanziellen Engpässen zu kämpfen hat, tut damit aber das ihm Mögliche.«