Antimilitaristische Botschaft als Hamas-Symbol fehlgedeutet

Am 12. Januar hat Bernd Trete aus Potsdam an der Liebknecht-Luxemburg-Demonstration zur Gedenkstätte der Sozialisten in Berlin-Friedrichsfelde teilgenommen. Trete ist Mitglied bei Mera 25. Diese Partei ist der deutsche Ableger der europäischen Bewegung Diem 25, die 2016 von dem ehemaligen griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis und dem kroatischen Philosophen Srećko Horvat gegründet wurde. Mera 25 gibt es seit 2021. Es handelt sich nach eigener Darstellung um eine progressive linke Partei, die sich für Frieden, Solidarität und Freiheit einsetzt.

Frieden ist Bernd Trete, der mit einer Mera-25-Fahne zur Demonstration ging, auch persönlich ein wichtiges Anliegen. Deswegen ermittelt nun aber die Polizei gegen den 66-Jährigen, weil er das Kennzeichen einer verfassungswidrigen Organisation verwendet haben soll.

Denn Trete lief am 12. Januar auf Höhe des Blocks der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und wurde auf ein Transparent von deren Jugendorganisation SDAJ aufmerksam. Es zeigte ein Gewehr, entzwei gebrochen durch einen roten Keil, dazu eine geballte Faust und den antimilitaristischen Slogan »Wir sind die Jugend des Hochverrats! Wir sterben nicht für eure Kriege!« Das bezieht sich eindeutig auf den Reichstagsabgeordneten Karl Liebknecht, der 1916 als Hochverräter behandelt und zu zweieinhalb Jahren Zuchthaus verurteilt wurde, weil er mitten im Ersten Weltkrieg auf einer Friedensdemonstration ausgerufen hatte: »Nieder mit dem Krieg! Nieder mit der Regierung!«

Ein Foto des SDAJ-Transparents lud Trete später auf seinem Profil bei der Internetplattform X hoch. Nun teilt ihm die Polizeidirektion West mit Schreiben vom 3. Juni mit: »Bernd Trete verwendete am 13. April 2025 ein Bild des Banners der SDAJ mit einem nach unten gerichteten Dreieck (Symbol der Hamas). Nach hiesiger Einschätzung könnte das Zeigen von Symbolen der Hamas den Straftatbestand des § 86a Strafgesetzbuch (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) erfüllen.« Das Strafgesetzbuch sieht für ein solches Vergehen eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe vor. Dem 66-Jährigen liegt es aber fern, Propaganda für die palästinensische Hamas zu machen, die weder demokratisch noch friedliebend ist, sondern ihre islamistischen Ziele mit Terror durchzusetzen trachtet.

Trete betont: »Ein Symbol der Hamas habe ich nicht verwendet.« Schon allein, weil die Hamas ein gleichseitiges Dreieck zeige, das von der SDAJ jedoch ein gleichschenkliges sei. Die Verwendung eines Keils, der ein Sturmgewehr zerbreche, deute darauf hin, »dass Kriegswaffen zerstört werden sollen und dass sich Menschen – insbesondere Menschen, die zur Jugend zählen – dem vorsätzlichen Töten verweigern sollen«, äußert Trete. Er sieht in dem Symbol eine Antikriegsbotschaft »im Gegensatz zur, wie ich es empfinde, allgemeinen Kriegshysterie« in der Bundesrepublik.

Was Trete hier erleben muss, ist kein Einzelfall. Immer wieder glauben Polizisten, in beliebigen roten Dreiecken ein Symbol der Hamas zu erkennen, obwohl aus dem Kontext ersichtlich sein müsste, dass dies nur ein großes Missverständnis sein kann. Im Juli 2024 hatte die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes VVN-BdA klargestellt, dass die SS politische KZ-Häftlinge mit einem roten Dreieck kennzeichnete. »Nach der Befreiung von der nationalsozialistischen Terrorherrschaft machten es die befreiten KZ-Häftlinge und Verfolgten zu ihrem Symbol und demonstrierten damit ihren Widerstand.« Die VVN-BdA fragte: »Sollen tatsächlich Gedenkstätten, Grabsteine und Mahnmale, auf denen sich dieses rote Dreieck befindet, abgerissen oder verhängt werden? Darf die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes ihre Symbole nicht mehr zeigen, wenn sie gegen das Vergessen, gegen Faschismus oder Antisemitismus demonstriert?«

Eine andere, ebenfalls unsinnige Deutung erfuhr das Symbol der VVN-BdA am Tag des Sieges über den Hitlerfaschismus am 9. Mai in Berlin. Andreas Eichner vom Bündnis Sahra Wagenknecht musste am sowjetischen Ehrenmal im Treptower Park sein Halstuch der VVN-BdA auf Verlangen der Polizei abnehmen. Das Halstuch ist blau-weiß gestreift wie die Kleidung der KZ-Häftlinge und in der Mitte prangt der rote Winkel für politische Gefangene. Eine Polizistin habe bei der Einlasskontrolle darauf beharrt, dass dies die Farben der russischen Flagge seien, erzählte Eichner. Weil russische Flaggen an jenem Tage verboten waren, habe er das Tuch abnehmen und einstecken müssen, um passieren zu dürfen.