Geheimdienstkontrolle: CSU torpediert Reichinnek

Wenn an diesem Mittwoch der Bundestag zusammenkommt, steht die Besetzung einiger brisanter Gremien auf der Tagesordnung. So werden die Mitglieder unter anderem des Parlamentarischen Kontrollgremiums, des Vertrauensgremiums und des Gremiums gemäß Paragraf 3 des Bundesschuldenwesengesetzes bestimmt. Ersteres überwacht die Arbeit der Geheimdienste, das zweite entscheidet über Ausgaben, die der Geheimhaltung unterliegen, vor allem im Bereich der Nachrichtendienste. Und das dritte Gremium beaufsichtigt die Verschuldung der Bundesrepublik Deutschland und den Umgang mit den Schulden. In allen drei Gremien werden Vorgänge verhandelt, die der Geheimhaltung unterliegen.

Die Linke will für diese Gremien namhafte Abgeordnete nominieren. Im Parlamentarischen Kontrollgremium soll Fraktionschefin Heidi Reichinnek arbeiten, im Vertrauensgremium Dietmar Bartsch und im Gremium zum Bundesschuldenwesengesetz Parteichefin Ines Schwerdtner. Das teilte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Christian Görke, am Montag mit. Mit dieser prominenten Besetzung will Die Linke ihre Ambitionen unterstreichen, nach dem Erfolg bei der Bundestagswahl im Parlament ein wichtiges Wort mitzureden. Die Bewerber brauchen bei der Abstimmung im Bundestag die sogenannte Kanzlermehrheit – also die Mehrheit nicht nur der anwesenden, sondern aller gewählten Abgeordneten.

Dabei rankt sich um die Kandidatur von Heidi Reichinnek eine parteipolitische Auseinandersetzung. Diese ist insofern ungewöhnlich, als dass noch nie ein Fraktionschef oder eine Fraktionschefin in dieses Gremium geschickt wurde. Insbesondere die CSU wendet sich gegen Reichinnek, weil das Geheimdienstgremium »passendes Personal statt parteipolitischer Provokation« brauche. Für ihre Wahl wäre Reichinnek auf viele Stimmen aus der schwarz-roten Koalition angewiesen. Fraktionsgeschäftsführer Görke warnte die Union davor, »die Sache zu verstolpern«. In dem Zusammenhang erinnerte Görke die Union an den Tag der Kanzlerwahl. Reichinneck Nichteignung vorzuwerfen, sei auch deshalb eine Unverschämtheit, weil die Fraktionschefin seinerzeit dazu beigetragen hatte, dass nach dem ersten verlorenen Wahlgang von Friedrich Merz zügig ein zweiter Wahlgang stattfinden konnte. Möglicherweise werde ja wieder einmal eine demokratische Zwei-Drittel-Mehrheit im Plenum gebraucht, so Görke.

Bereits an diesem Dienstag wird die Linksfraktion ihre Führung wählen. Die Gruppenchefs aus der letzten Legislaturperiode, Reichinnek und Sören Pellmann, hatten die neue Fraktion zunächst in der Gründungsphase weitergeführt; es gilt als wahrscheinlich, dass beide für weitere zwei Jahre kandidieren und gewählt werden. Wichtig dürfte noch werden, wer von der Linken den Vizevorsitz des wichtigen Finanzaussschusses übernimmt. Weil der Vorsitz der AfD zusteht, deren Kandidat aber durchfiel, wird der Stellvertreter faktisch den Ausschuss bis auf Weiteres leiten.