Frankfurt (Oder): AfD-Stadtoberhaupt schlecht für Universität

Der Präsident der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder), Eduard Mühle, fürchtet im Falle eines AfD-Siegs bei der anstehenden Oberbürgermeisterwahl einen Attraktivitätsverlust des Standorts. »Die Viadrina steht für Offenheit, Europaorientierung, Vielfalt. Ein weiterer Rechtsruck würde sich zweifellos negativ auf unsere Attraktivität auswirken«, sagte Mühle der »Märkischen Oderzeitung«. Ein AfD-Oberbürgermeister »würde sicher das Bild der Stadt und damit auch der Viadrina nach außen massiv verändern«.

Wer immer die Wahl gewinnt, sei demokratisch legitimiert. Insofern werde die Universität mit jedem Oberbürgermeister sprechen und zusammenarbeiten. »Aber: Wir ziehen definitiv rote Linien«, betonte Mühle. Unanständige Sprache, Beleidigungen, illiberale und antidemokratische Haltungen, fremdenfeindliche und den Rechtsstaat unterminierende Aktionen seien für die Universität nicht akzeptabel. »Mit Amtsinhabern, die sich im Ton vergreifen, sich inhaltlich außerhalb des demokratischen Rechtsrahmens bewegen oder gar offiziell als Rechtsextremisten eingestuft sind, wird es keine Zusammenarbeit geben können.«

Frankfurt (Oder) braucht einen neuen Oberbürgermeister, weil der 2018 für acht Jahre gewählte Rathauschef René Wilke (parteilos) neuer brandenburgischer Innenminister geworden ist. Gewählt wurde Wilke 2018 als Kandidat der Linken und der Grünen. Der Linken gehörte er bis Sommer 2024 an und ist dann ausgetreten.

Den AfD-Kandidaten Wilko Möller konnte René Wilke 2018 klar schlagen. Möller erhielt lediglich 17 Prozent der Stimmen und schaffte es damit nicht einmal in die Stichwahl. Dort hatte es René Wilke dann mit Oberbürgermeister Martin Wilke (parteilos) zu tun. Bei den Linken galt der Sieg von René Wilke bei der Oberbürgermeisterwahl als Vorbild, wie die AfD klein gehalten werden kann. Es stellte sich aber bereits bei der Landtagswahl 2019 heraus, dass es wohl schlicht und einfach mit der Persönlichkeit des Kandidaten Wilke zusammenhing und nicht mit bestimmten Inhalten oder Strategien. Denn bei der Landtagswahl 2019 gewann der 2018 bei der Oberbürgermeisterwahl noch so deutlich unterlegene AfD-Kandidat Wilko Möller dann den Frankfurter Landtagswahlkreis.

Muckefuck: morgens, ungefiltert, links

nd.Muckefuck ist unser Newsletter für Berlin am Morgen. Wir gehen wach durch die Stadt, sind vor Ort bei Entscheidungen zu Stadtpolitik – aber immer auch bei den Menschen, die diese betreffen. Muckefuck ist eine Kaffeelänge Berlin – ungefiltert und links. Jetzt anmelden und immer wissen, worum gestritten werden muss.

Indessen wird erwartet, dass Innenminister Wilke früher oder später der SPD beitritt, wie es vor ihm einst schon der zunächst parteilose Bildungsminister Holger Rupprecht getan hat. Genauso handelten Wissenschaftsministerin Sabine Kunst und Wirtschaftsminister Jörg Steinbach, die mittlerweile alle nicht mehr im Amt sind.

Der 40 Jahre alte René Wilke wird nun sogar als möglicher Nachfolger von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) genannt. Woidke ist 63 Jahre alt und könnte nach der Landtagswahl 2029 aufhören – oder auch schon früher. Woidke selbst hatte den vorherigen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) im Jahr 2013 zwischen zwei Landtagswahlen beerbt. Platzeck wurde im Jahr 2002 zwischen zwei Wahlen der Nachfolger von Manfred Stolpe (SPD). Doch Dietmar Woidke hat gerade klargestellt, dass er derzeit keinen vorzeitigen Rückzug anstrebe. Er habe den Brandenburgern versprochen, wenn die SPD diese Landtagswahl gewinne, dann werde er als Ministerpräsident seine Arbeit weitermachen. Dazu stehe er. Mit dpa