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Dänische Wochen bei der SPD
Sebastian Weiermann über die SPD und die Aussetzung des Familiennachzugs
Wer am Freitagmorgen bei Google News nach den Stichworten »SPD« und »Familiennachzug« suchte, fand neben ein paar Treffern, in denen sich die Sozialdemokrat*innen darüber beschweren, dass Die Linke im Bundestag eine namentliche Abstimmung beantragt hat, auch einen Beitrag der SPD-Fraktion vom Januar. Der Beitrag stammt aus der Zeit, als Friedrich Merz gemeinsam mit der AfD für Grenzkontrollen abstimmte. In dem Beitrag kritisiert die SPD-Fraktion auch das Vorhaben der Union, den Familiennachzug zu beenden. Die Sozialdemokrat*innen hielten das für »völkerrechtlich bedenklich« und verwiesen außerdem auf Urteile von Bundesverfassungs- und Bundesverwaltungsgericht, die eine dauerhafte Verweigerung des Familiennachzugs für rechtswidrig erklärten.
Nun hat der Bundestag die Aussetzung des Familiennachzugs beschlossen. Für zwei Jahre erst mal. Das betonten die Sozialdemokrat*innen in der Bundestagsdebatte. Sie betonten auch, dass der Stopp des Familiennachzugs nicht ihr Projekt sei, sondern das des Koalitionspartners. Der Koalitionspartner triumphiert in Form von Innenminister Alexander Dobrindt, der vom »ersten migrationspolitischen Gesetz« der Koalition spricht, dem noch viele folgen sollen. Dobrindt ist das Gesicht der vom Bundeskanzler versprochenen migrationspolitischen Wende. Und die SPD macht mit. Der Familiennachzug wird mit den Stimmen von SPD, CDU/CSU und AfD ausgesetzt.
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»Bauchschmerzen«, wie sie die Grünen bei den migrationspolitischen Verschärfungen der Ampel zu Protokoll gaben, sind von der SPD nicht überliefert. Schon in den vergangenen Wochen blieben die Sozialdemokrat*innen sehr still, als der Innenminister erst Zurückweisungen anordnete und dann eine gerichtliche Niederlage kassierte.
Es drängt sich mehr als nur der Verdacht auf, dass es um den sozialistischen Internationalismus bei der SPD gar nicht gut steht und man sich auf den Weg macht, der dänischen Sozialdemokratie zu folgen. Diese betreibt seit Jahren eine restriktive Migrationspolitik und hat damit bei Wahlen Erfolge erzielt. Die designierte SPD-Vorsitzende Bärbel Bas würde zu so einer Strategie passen. Als Arbeitsministerin hat sie angekündigt, die Freizügigkeit von Menschen im Bürgergeldbezug überprüfen zu wollen, weil sie »mafiöse Strukturen« in ihrem Hintergrund vermutet. Bas stigmatisiert so Menschen, die aus bitterstem Elend im Südosten Europas nach Deutschland kommen und hier allerlei Drecksjobs erledigen.
Ein paar ressentimentgeladene Stammwähler*innen mag die SPD so halten können. Wenn so aber die Zukunft der Sozialdemokratie aussehen soll, dann kann sie weg.
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