Spahn und der rechte Shitstorm

Der handfeste Streit um die Neubesetzungen am Bundesverfassungsgericht ist noch längst nicht ausgestanden. Er wird von interessierten Kräften am rechten Rand weiter angeheizt und zum politischen Kultur- und Richtungskampf gegen alles aufgemotzt, was nicht in ein reaktionäres Raster passt.

Da ist es nur folgerichtig, dass Unionsfraktionschef Jens Spahn sich nun mit einer lächerlichen Selbstkritik zu Wort meldet. Statt sich darum zu kümmern, dass sich seine Fraktion an Absprachen mit dem Koalitionspartner SPD hält, bereut er, nicht viel früher die Notbremse gezogen und die »grundlegenden und inhaltlich fundierten Bedenken gegen eine der Kandidatinnen« unterschätzt zu haben. Aha: Nicht die massive Propaganda von rechts außen gegen Frauke Brosius-Gersdorf, ihre Diffamierung als »linksradikale Aktivistin« ist also das Problem, und die bewusste Falschinterpretation ihrer juristischen Positionen etwa zum Abtreibungsrecht wird jetzt auch noch als »inhaltlich fundiert« verkauft.

Damit steht der Bankkaufmann Spahn in einem interessanten Gegensatz zu jenen 300 namhaften Rechtswissenschaftlern, sehr viele von ihnen Lehrstuhlinhaber, die der Professorin ein tadelloses fachliches Zeugnis ausstellen. Man darf gespannt sein, wohin das noch führt. Und schon versucht ein rechtsradikales Netzportal, die zweite SPD-Kandidatin Ann-Katrin Kaufhold als »radikale Klimaaktivistin« aus dem Rennen zu werfen. Spahn scheint nicht der Mann zu sein, der mit demokratischem Anstand den rechten Meinungsmob auf Abstand hält.