Härtefallfonds für DDR-Renten: Anlass für Wut und Kränkung

Im April 2018 saßen in Dresden Menschen zusammen, die in der DDR ganz unterschiedlichen Berufen nachgegangen waren: Eisenbahner, Bergleute, Naturwissenschaftler, Balletttänzerinnen. Sie alle einte, dass ihnen rechtmäßig erworbene Rentenansprüche bei der deutschen Vereinigung nicht anerkannt worden waren. Gegen dieses Unrecht hatten sie sich über 25 Jahre gewehrt, ohne Erfolg. Viele, sagte damals Sachsens Sozialministerin Petra Köpping (SPD), seien »gekränkt, manche auch wütend und ungerecht geworden«.

Sieben Jahre später liegt die Bilanz eines »Härtefallfonds« vor, den der Bund Ende 2022 zur Linderung des Rentenunrechts Ost aufgelegt hatte. Sie bietet allen Anlass für neue Gefühle von Kränkung und Wut. Weil die Zugangshürden bewusst hoch gelegt wurden, waren viele Betroffene von vornherein von der Antragstellung ausgeschlossen. Zwei von drei Anträgen, die eingingen, wurden abgelehnt. Jene Betroffenen, die zum Zuge kamen, wurden meist mit einer allenfalls symbolischen Zahlung von 2500 Euro abgespeist, auch weil alle Ost-Länder außer Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern dem Fonds fernblieben. Zwei Drittel des Geldes kann der Bund nun wieder einstreichen.

All das ist eine Schande. Es gibt dem Gefühl einer ungerechten Behandlung neue Nahrung. Zyniker könnten sagen, das Thema habe sich ohnehin bald biologisch gelöst; schon 2018 fand die Idee von Straßenprotesten kaum Anklang, weil die Betroffenen hochbetagt waren. Aber sie haben Kinder und Enkel, die sich daran erinnern werden, wie mit hart erarbeiteten Rentenansprüchen ihrer Angehörigen umgegangen wurde. Wenn wieder einmal nach Gründen für ostdeutschen Frust gefragt wird: Auch hier wird man fündig.