Widerstand statt Basar

Der französische Premierminister François Bayrou gibt sich konzilliant. Er sei bereit, über alle Vorschläge zum von seiner Regierung vorgelegten Haushalt für das kommende Jahr zu reden. Der Etat sieht Einsparungen in Höhe von 44 Milliarden Euro vor. Vor der Presse gibt Bayrou schon mal einen Wink und verweist auf die zwei gesetzlichen Feiertage, die eigentlich gestrichen werden sollen. Doch die waren wohl ohnehin nur Attrappe, um die Gewerkschaften dagegen anrennen zu lassen und die Streichung dieses Punktes der Öffentlichkeit dann als großes Zugeständnis verkaufen zu können.

Der Plan wird so nicht aufgehen. Nach der Sommerpause wird Bayrous Kabinett an zwei Fronten angegriffen. In der Nationalversammlung wird La France Insoumise (LI) die Regierung mit einem Misstrauensantrag begrüßen. Die Sozialisten wollen zunächst über das Wie und Was feilschen und ob die Reichsten nicht doch etwas zur Konsolidierung der Staatsfinanzen beitragen können. Doch auch mit diesem Teil der linken Opposition ist eine Einigung unwahrscheinlich. Den stärksten Gegenwind erwarten die geplanten Kürzungen bei Renten und Sozialleistungen auf Frankreichs Straßen. Da gibt es einen »wilden« Aufruf unter dem Slogan »Alles blockieren« zu Streiks und Protesten am 10. September, der an die Gelbwesten denken lässt und sich rasant in den sozialen Medien verbreitet. LI hat sich ihm angeschlossen und auch Grüne, Kommunisten und mehrere Einzelgewerkschaften wollen nicht noch Bahnsteigkarten verkaufen, während der Zug bereits rollt.