»Rigaer94«: Hausdurchsuchung, Solidemo und ganz viel Polizei

Eins steht fest: Wenn es um das Friedrichshainer Hausprojekt »Rigaer94« geht, fährt die Polizei groß auf. Bereits am Donnerstagmorgen waren 700 Polizist*innen im Einsatz, um das Haus in der Rigaer Straße 94 zu durchsuchen. Eine Demonstration in Solidarität mit den Bewohner*innen später am Abend wurde ebenfalls von einem großen Polizeiaufgebot begleitet.

Abenddemo oder Polizeiübung?

Bereits vor Beginn der Demonstration, die am Schleidenplatz am S-Bahnhof Frankfurter Allee startete, habe die Polizei angekündigt, dass der Aufzug nicht bis zu dem Hausprojekt laufen dürfe, sagte eine Person aus dem Organisationskreis zu »nd«.

Die Polizei ließ diese Ankündigung wahr werden. Nachdem die rund 300 Demonstrant*innen Parolen rufend durch den Kiez gelaufen waren, ohne dass es – bis auf kleinere Schubsereien – Zwischenfälle gegeben hätte, war in Sichtweite der »Rigaer94« Schluss. Von den Dächern wurde immer wieder Feuerwerk gezündet. Die Polizei war sichtlich um ihre eigene Sicherheit besorgt.

Für rund eine Stunde wurde die Demonstration aufgehalten. Den größten Ärger bekamen dabei die Polizist*innen ab, die den Gehweg absperren mussten. Immer wieder empörten sich Anwohner*innen, die nach Hause wollten, weil sie nicht durchgelassen wurden. Die Demonstrant*innen hingegen ließen die Gängelungen der Polizei geduldig über sich ergehen und riefen unentwegt Parolen wie »Alle zusammen verhindern wir die Räumung« oder »Die Häuser denen, die drin wohnen«. Zwischenzeitlich stimmten sie die »Internationale« an.

Letztendlich erlaubte die Polizei eine geänderte Demonstrationsstrecke über einen großen Umweg zum Ziel Bersarinplatz. »Wir werden nicht aufhören, gegen ihren Bullenterror geradezustehen, zusammenzuhalten und die Räumung der ›Rigaer94‹ zu verhindern«, sagte eine Rednerin.

Im weiteren Verlauf wurden Polizist*innen so zusammengezogen, dass sie die Demo komplett umschlossen. Von außen war nicht mehr zu erkennen, ob es sich um eine Demo oder eine Truppenübung der Polizei handelte. Das absurde Vorgehen wurde der Anmelderin irgendwann zu bunt. Am Forckenbeckplatz löste sie die Demonstration auf, woraufhin die Demonstrant*innen den Platz verließen.

Die Frage, wie viele Polizisten für die Begleitung im Einsatz waren und ob Personen festgenommen wurden, konnte die Pressestelle der Polizei am Freitagmorgen nicht beantworten.

700 Beamt*innen bei Razzia

Die Durchsuchung am Morgen, die der Demonstration vorangegangen war, fand anlässlich im September anstehender Gerichtsprozesse statt, bei denen die Räumung des Hauses verhandelt wird. Das Landgericht will genauere Informationen, gegen wen genau sich die Räumungsklagen richten. Zur Feststellung, wer in dem teilbesetzten Haus tatsächlich lebt, wurden auf Antrag des Vermieters Durchsuchungsbeschlüsse ausgestellt. »Es ging vornehmlich darum, die Personalien aller anwesenden Personen in diesem Wohnobjekt festzustellen«, so Florian Nath, Sprecher der Polizei Berlin. Das sei nach dem Eindringen mit technischen Spezialkräften gelungen.

»Wie gewohnt machten die Bullen es sich zur Aufgabe, möglichst viel Unordnung und Zerstörung zu schaffen«, so die Bewohner*innen in einer Erklärung zur Durchsuchung. »Mehrere Türen wurden auch komplett kaputt gemacht oder ausgebaut, Möbel, Treppengeländer und Fenster demoliert, ein Teil des Zauns zum Nachbarhof abgerissen, auf Klobrillen gepisst und weiteres«, heißt es weiter.

Der massive Polizeieinsatz beschränkte sich nicht auf den Friedrichshainer Nordkiez. Unter anderem ein Gerichtsgebäude und das Büro des Eigentümers, der Londoner Briefkastenfirma, der das Gebäude gehört, wurden von Einsatzkräften bewacht – aus Angst vor militanten Solidaritätsbekundungen. Büroräume eines Rechtsanwalts des Hausbesitzers sollen vor einigen Tagen verwüstet und dabei mehrere Feuerlöscher entleert worden sein.

Lange Konfliktgeschichte

Der Konflikt um die »Rigaer94« schwelt schon lange. Bisherige Räumungsversuche scheiterten unter anderem daran, dass die Prozessfähigkeit der Briefkastenfirma nicht anerkannt wurde. Erst im vergangenen Jahr hatte das Kammergericht entschieden, dass die vorgeblichen Vertreter*innen wirklich vertretungsberechtigt sind.

Jenseits von Räumungsklagen hat es in der Vergangenheit immer wieder mehr oder wenige legale Versuche gegeben, das Haus im Friedrichshainer Nordkiez zu entmieten, das lange linksradikales Schreckgespenst für die Berliner Behörden war. Insbesondere eine Posse um Brandschutz im Gebäude sorgte dabei für Aufsehen: Im Jahr 2020 wollte die Eigentümerseite die Einhaltung der Brandschutzbestimmungen in dem Haus überprüfen und dazu einen Gutachter ins Haus schicken. Die Bewohner*innen ließen daraufhin selbst ein Gutachten erstellen und beseitigten festgestellte Mängel. Auch der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg führte eine Begehung durch.

Am Ende entschied das Oberverwaltungsgericht, dass die Bewohner*innen eine Brandschutzbegutachtung durch die Eigentümerseite zu dulden hätten. Um diese durchzusetzen, wurden am 17. Juni 2021 mehr als 1000 Polizeikräfte eingesetzt. Am Morgen der Begehung errichteten Autonome Barrikaden, Türen wurden aufgesägt, damit der Gutachter das Haus betreten konnte.

Die Bewohner*innen befürchteten nicht zu Unrecht, dass die Brandschutzbegehung nur ein Vorwand war. In den Jahren zuvor war es immer wieder zu rechtsstaatlich bedenklichem Handeln gekommen. So wurden etwa im Juli 2020 Polizeikräfte, die eine Hausdurchsuchung durchführten, von einem Trupp Bauarbeiter begleitet, die mit Vorschlaghämmern Löcher in Decken und Wände schlugen – ohne jegliche rechtliche Grundlage.