Westbank: Berichterstattung über die Besatzung ist unerwünscht

»55 Journalisten sitzen derzeit in Administrativhaft in israelischen Gefängnissen. Ohne Anklage, anwaltliche Hilfe und meist ohne Anklage.« Tahseen al-Astal, der Vizepräsident des palästinensischen Journalistenverbandes, erinnert im Gespräch mit »nd« an die auch im Westjordanland zunehmenden Angriffe auf Medienvertreter. Al-Astal hofft, dass die Vereinten Nationen und Journalistenverbände anderer Länder die Angriffe auf palästinensische Kollegen nicht nur verurteilen. »Es muss etwas unternommen werden, um das systematische Töten in Gaza und die Jagd und Verhaftungen in der Westbank zu stoppen.« Nach Angaben des palästinensischen Journalistenverbandes kamen seit dem Überfall der Hamas am 7. Oktober 2023 im Gazastreifen und im Westjordanland 246 Journalisten ums Leben, über 500 wurden verletzt. Die absolute Mehrheit davon im Gazastreifen, sagt Al-Astal.

Der 63-jährige Nawwaf Aamer aus Nablus ist seit 31 Jahren für Zeitungen und TV-Sender als Reporter und Kommentator im Einsatz. Gegenüber »nd« erzählt er über seinen Alltag im Westjordanland. Der Familienvater aus Nablus saß erstmals 2002 im Gefängnis. »Mir wurde wie vielen Kollegen während der zweiten Intifada vorgeworfen, Gewalt zu verherrlichen. Ich hatte aus meiner Sicht einfach über die Ereignisse berichtet. Während der israelischen Militäroperation Defensive Shield (Operation Schutzschild) wurden wir festgenommen und erhielten ein Jahr Administrativhaft.« In Israel können zivile und militärische Stellen Administrativhaft verhängen mit dem Argument, so zur Sicherung der öffentlichen Ordnung beizutragen.

Administrativhaft ist ein beliebtes Repressionsmittel

2011 wiederholte sich das Vorgehen der Besatzungsmacht, diesmal erhielt Aamer 13 Monate Administrativhaft. Tahseen al-Astal vom Journalistenverband in Ramallah berichtet von vielen ähnlichen Fällen. »Journalisten, die zu prominent und zum Vorbild für junge Kollegen werden, werden alleine aus diesem Grund seit langer Zeit immer wieder in Administrativhaft genommen.«

Dieses Mal saß Nawwaf Aamer 13 Monate hinter Gittern. »Journalismus sei niemals unschuldig, erklärte mir ein israelischer Militärstaatsanwalt seine Entscheidung«, erinnert er sich.

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Am 30. Oktober 2023 kam es zu Massenverhaftungen von Journalisten im Westjordanland. Wie Dutzende Kollegen wurde Nawwaf Aamer in das berüchtigte Salem-Camp verbracht. »Einer der Offizier sagte mir während des Verhörs, dass keiner der verhafteten Journalisten weniger als zehn Jahre einsitzen würde. In einer Gerichtsverhandlung per Videolink zum Megiddo-Gefängnis, in das er später verlegt wurde, wurde zunächst eine einjährige Haftstrafe erlassen. Nach Militärrecht, das für Palästinenser in den besetzten Gebieten gilt. Grund waren offenbar Aamers Live-Schalten mit dem katarischen Nachrichtensender Al-Jazeera. «Doch eine konkrete Aussage, eine Anstachelung zur Gewalt oder zum Widerstand wurde mir nicht vorgeworfen. Der Leiter des Megiddo-Gefängnisses fasste es so zusammen: Al-Jazeera ist kein guter TV-Sender.»

Nachts konnte Nawwaf Aamer die Schreie der Häftlinge hören. «Ihre Körper waren am nächsten Morgen mit Wunden und blauen Flecken übersät, ich sah wie sie die israelische Flagge küssen mussten. Auch er wurde immer wieder mit Schlägen traktiert, während ihm die Hände hinter dem Rücken zusammengebunden waren: »Man hat mich mit einer Stange vergewaltigt, es fällt mir sogar schwer, über diese Zeit nachzudenken.«

Folter an palästinensischen Häftlingen

Auch nach der Verlegung in die Shatta-Haftanstalt gingen die Schläge weiter, berichtet Aamer. »Jedes Mal, wenn die Wärter erfuhren, dass ich Journalist bin, schlugen sie zu.« Dreimal wurde er ohnmächtig und wachte in seiner Zelle auf. »Diese Gewalt gegen uns Journalisten hat nichts mit dem 7. Oktober zu tun«, glaubt er. »Es ist eher ein Symptom des Besatzungsregimes, der Versuch, sieben Millionen Palästinenser stumm zu machen.«

Auch Bushra al-Taweel aus Ramallah betont gegenüber »nd«, dass der Fokus der Besatzungsbehörden nicht erst seit dem Hamas-Angriff auf Journalisten liegt. Wie Aamer und viele andere palästinensische Journalisten ist sie für viele Medien im Einsatz. Seit 15 Jahren hat sie sich mit dem Schicksal von Familien beschäftigt, die Angehörige im Gefängnis betreuen. »Ich habe über deren Haftbedingungen auch auf internationalen TV-Sendern gesprochen. Das haben mir die Offiziere, die mich verhört haben, besonders übel genommen. Sechsmal wurde ich zu Administrativhaft verurteilt.« Al-Taweels Vater wurde vor ihrer bis dato letzten Freilassung bedroht. Falls er seine Tochter nicht davon überzeugen würde, ihre Arbeit als Journalistin zu beenden, würde er selber verhaftet werden. Soweit ist es noch nicht gekommen.