Staatsversagen im Parkraum

Die Berliner CDU erweckt den Eindruck, mit ihr sei Schluss mit autofeindlicher Politik. Gleichzeitig schikaniert das Stadträtin Manuela Anders-Granitzki (CDU) unterstehende Ordnungsamt im Bezirk Pankow Anwohner, die sich vergeblich darauf verlassen haben, sie würden den ihnen zustehenden Parkausweis innerhalb einer akzeptablen Frist von vier bis sechs Wochen erhalten.

Doch der Bezirk geriet beim Ausstellen Wochen und Monate in Verzug. Anwohner erhielten auf Nachfrage per E-Mail eine standardisierte Antwort, man solle abwarten und von weiteren Nachfragen absehen. Zeitweise lag im Ortsteil Prenzlauer Berg in gefühlt jedem vierten Auto ein Zettel, in dem der Halter darauf hinwies, er habe einen Parkausweis beantragt und noch nicht erhalten. Oft bewahrt so ein Zettel vor einem Knöllchen, aber nicht immer. Die Parkraumbewirtschaftung sei in 4000 Anträgen »erstickt«, heißt es im Bürgeramt, an das sich genervte und verzweifelte Anwohner wendeten. Aber dort gibt es Termine frühestens Ende Oktober.

In dieser Situation vermeldet der Bezirk am Mittwoch stolz die Schaffung von sechs zusätzlichen Stellen für die Verkehrsüberwachung. Das Ahnden von Falschparken soll Geld in die Kasse spülen und der Verkehrssicherheit dienen. Gefährlich sind auf Radwegen geparkte Autos, nicht aber ordnungsgemäß abgestellte Autos, die einen Parkausweis haben könnten. Wenn denn der Bezirk dafür Personal einstellen oder aber die Ordnungsamtsmitarbeiter zur Bearbeitung der Anträge in den Innendienst versetzen würde. Für Parkausweise ist zwar mit Cornelius Bechtler (Grüne) ein anderer Stadtrat zuständig. Aber dem Bürger ist das doch egal.