Thüringer CDU und Linke reden wieder

Ein weiterer Versuch, die Abstimmungen zwischen der Thüringer Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD auf der einen sowie der Thüringer Linken auf der anderen Seite wieder in geordnete Bahnen zu lenken, ist offenbar grundsätzlich positiv ausgefallen – wenngleich er einen grundsätzlichen Widerspruch nicht aufzulösen vermochte.

Ein Gespräch zwischen Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt und den beiden Landesvorsitzenden der Linken, Katja Maurer und Ralf Plötner, ist nach Angaben beider Seiten zwar in einer offenen und freundlichen Atmosphäre verlaufen. Zu wirklich konkreten Ergebnissen hat die Zusammenkunft vom Donnerstag allerdings nicht geführt, an der auch der Vorsitzende der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Christian Schaft, teilgenommen hat. Stattdessen steht der Unvereinbarkeitsbeschluss der Union gegenüber AfD und Linken weiterhin zwischen Christdemokraten und Linken, was eine Annäherung in Sachfragen nicht gerade einfacher macht. Voigt ist auch Landesvorsitzender der Thüringer CDU.

Maurer sagte dem »nd« nach dem Treffen, sie habe den Eindruck, dass Voigt bei dem Gespräch wirklich verstanden habe, warum Die Linke kurz vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause aus dem sogenannten Drei-plus-eins-Format ausgestiegen sei, das Abstimmungen zwischen dem Bündnis und der Linkspartei erleichtern sollte. »Ich glaube, tatsächlich ist bei Voigt der Groschen gefallen.« Der Regierungschef habe erkannt, dass die Linke dieses Format vorerst aufkündigte, weil der Austausch auf Ebene der Fraktionsvorsitzenden zu unverbindlich gewesen sei.

Allerdings sei auch beim aktuellen Austausch weiter der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU der sprichwörtliche Elefant im Raum gewesen, sagte Maurer. Danach darf die CDU auf keiner Ebene mit der AfD und der Linken gleichermaßen zusammenarbeiten. Allerdings gibt es derartige Kooperationen nicht nur auf kommunaler Ebene in Deutschland de facto seit Jahren. In Thüringen gibt es solche Abstimmungen seit Jahren sogar auf Landesebene.

Die CDU hatte als selbsternannte »konstruktive Opposition« in der vergangenen Legislaturperiode eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung gestützt. So hatte sie jedes Jahr die Verabschiedung eines Landeshaushalts möglich gemacht, als Linke, SPD und Grüne das Land regierten, obwohl dem Bündnis im Landtag vier Stimmen zur parlamentarischen Mehrheit fehlten.

Seit Ende 2024 stützt nun praktisch die Linke das erste Brombeer-Bündnis auf Landesebene. Angesichts der schwierigen Mehrheitsverhältnisse im Thüringer Landtag kann das auch gar nicht anders sein. Immerhin haben CDU, BSW und SPD in ihrem Koalitionsvertrag jede Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen. Deshalb muss sich das Bündnis zwangsläufig mit der Linken verständigen, wenn Gesetzesvorhaben eine Mehrheit im Parlament finden sollen.

Maurer sagt, auch nach dem Gespräch mit Voigt bleibe der Widerspruch bestehen, dass die Beschlusslage der CDU der politischen Praxis vor allem in Thüringen zuwider laufe. Ihre Partei sei in Sachfragen trotzdem bereit, mit der Union darüber zu sprechen, wie Thüringen zukunftsfest aufgestellt werden könne. Deshalb werde sich die Linke auch Gesprächen über die Aufstellung des Doppelhaushalts 2026/2027 nicht verweigern.

Voigt gab sich nach dem Treffen deutlich wortkarger als die Linke. »Der Dialog mit einer konstruktiven Opposition ist für den Ministerpräsidenten wichtig«, sagte eine Sprecherin Voigts lediglich. In dem Gespräch zwischen Voigt, Maurer, Plötner und Schaft sei es um den Doppelhaushalt und die zentralen Vorhaben der Landesregierung in der zweiten Hälfte des laufenden Jahres gegangen. »Dabei stehen für den Ministerpräsidenten Verlässlichkeit und Sicherheit für Thüringen im Mittelpunkt.«

Die Atmosphäre bei der Vierer-Begegnung war indes – jedenfalls aus Sicht der Linken – ziemlich entspannt. »Ich würde sagen, Herr Voigt hat sich Zeit genommen und es war ein sehr freundliches Gespräch«, sagte Maurer. »Man könnte fast sagen, dass es auch eine freundschaftliche Atmosphäre hatte.« Umso verstörender sei es für sie, dass es aus der Thüringer CDU immer wieder Äußerungen gebe, mit denen die Linke diskreditiert werde, indem sie auch heute noch in eine Linie mit der DDR-SED gestellt werde.