Milliardenklage als Ausweg

Die gesetzlichen Krankenkassen bleiben jedes Jahr auf 10 Milliarden Euro Kosten sitzen, die für die Gesundheitsversorgung von Bürgergeldempfängern anfallen. Schon lange wird gefordert, dass sich der Bund hier endlich ehrlich macht – denn er ist zuständig, nicht aber alle anderen gesetzlich Versicherten und ihre Arbeitgeber mit ihren Beiträgen.

Weil hier aber nichts passiert und der finanzielle Druck auf die Kassen steigt, hat sich deren Spitzenverband nun endlich entschlossen, die fehlenden Beträge einzuklagen. Denn der Anstieg bei den Ausgaben liegt derzeit bei mehr als acht Prozent. Die gesetzlich vorgeschriebenen Mindestrücklagen sind noch nicht wieder aufgefüllt. Zudem sind die Einnahmeperspektiven trübe. Bis jetzt will der Bund hier nur mit Darlehen gegensteuern, was die Finanzprobleme allerdings nur in die Zukunft verlagert. Damit wäre ein Ende der Beitragserhöhungen nicht absehbar.

Dass nun die Finanzkommission des Gesundheitsministeriums schneller als geplant ihre Arbeit aufnehmen soll, beruhigt bei den Kassen und der Opposition niemanden. Denn selbst wenn von dem Gremium Vorschläge auf den Tisch gelegt werden: Es ist völlig unklar, ob und ab wann sich die Koalition auf deren Umsetzung einigt.

Kurzfristige Maßnahmen können auch ohne Kommission schnell umgesetzt werden: zum Beispiel ein Ausgabenmoratorium. Damit würden von den Kassen nur die Leistungen bezahlt, für die auch Einnahmen vorhanden sind. Eine solche Einschränkung könnte politisch sehr ungemütlich werden. Auch der steuerfinanzierte Ausgleich für versicherungsfremde Ausgaben (wie eben die für die Gesundheitsversorgung der Bürgergeldempfänger) gehört zu kurzfristig möglichen Schritten. Der politische Wille dazu wird zwar beteuert, die Umsetzung muss aber vermutlich vor Gericht erzwungen werden.