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Unionsfraktion stoppt neues Wehrdienstgesetz
CDU/CSU kritisiert fehlende Klarheit, ab wann aus Freiwilligkeit Pflicht werden soll
Die für Donnerstag geplante erste Lesung des neuen Wehrdienstgesetzes im Bundestag wird verschoben. Grund ist ein Veto der CDU/CSU-Fraktion. Zuvor hatten »Bild« und »Der Spiegel« bereits darüber berichtet. Moniert wird, dass das Gesetz aus dem Hause von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nicht genau definiere, unter welcher Bedingung die Freiwilligkeit beim Wehrdienst in eine neue Pflicht umgewandelt werden könne.
»Die Diskussion zum Aufwuchs der Bundeswehr und der Reserve muss bereits jetzt umfassend geführt werden. Wir können das nicht einfach aufschieben«, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Thomas Erndl (CSU). Man müsse schnell zu einer gemeinsamen Linie kommen.
Längerer Prozess bis zur Verabschiedung
Derzeit steht die erste Lesung des sogenannten Wehrdienst-Modernisierungsgesetzes noch auf der Tagesordnung des Bundestags, am Montag solle der Punkt dann aber dort verschwinden, hieß es aus der Union. Eine Einigung übers Wochenende erscheine unwahrscheinlich. Der Name halte nicht, was er verspreche, das Gesetz sei bisher lediglich ein »Attraktivitätssteigerungs- und Musterungsgesetz«, hieß es aus CDU und CSU. Vor allem müsse präzisiert werden, ab wann die Freiwilligkeit nicht mehr ausreiche – etwa, wenn bestimmte Personalstärken nicht erreicht würden.
Nachdem sich der Außenminister Joachim Wadephul (CDU) für eine umgehende Wiedereinführung der Wehrpflicht in Deutschland ausgesprochen hatte, zog auch Unionsfraktionschef Jens Spahn nach: »Wenn die These des Verteidigungsministers stimmt, dass Putin 2029 Nato-Gebiet angreifen könnte, dann kann die gemeinsame Schlussfolgerung nur sein, dass wir beim Wehrdienst deutlich ambitionierter sein müssen.«
Mehr Soldaten und mehr Reservisten
Das Bundeskabinett hatte im August das Gesetz zur Einführung eines neuen Wehrdienstes auf den Weg gebracht. Die Ministerrunde billigte den Rechtsrahmen, der eine Wehrerfassung junger Männer einführt, aber zunächst auf Freiwilligkeit und einen attraktiveren Dienst setzt.
Zum Jahresende 2024 gab es rund 181 150 aktive Soldaten in der Bundeswehr. Erklärtes Ziel sind auf Grundlage neuer Nato-Planungen rund 260 000 Männer und Frauen in der stehenden Truppe sowie 200 000 Reservisten, deren Zahl vor allem mit dem neuen Wehrdienst gesteigert werden soll. Mit Agenturen
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