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Nitratbelastung der Gewässer: Schluss mit Umweltsymbolik
Ein wichtiges Urteil zur Nitratbelastung der Gewässer
Es ist eigentlich unglaublich: An jeder vierten Messstelle in Deutschland wird der Nitratgrenzwert überschritten, und die Politik nimmt diesen Missstand trotz Gesundheitsgefährdung vor allem für Säuglinge und Überbelastung der Wasserwerke einfach hin. Trotz zweifacher Verurteilung vor dem EU-Gerichtshof gibt es bisher nur eine maue Düngeverordnung, die den Landwirten Bürokratie aufhalst, aber wenig für den Umweltschutz zu bieten hat. Fördermittel für die Umstellung der Produktion fehlen auch.
Nach dem Spruch des Bundesverwaltungsgerichts bekommen die schwarz-rote Bundesregierung und ihr lobbynaher Agrarminister nun ein politisches Problem. Sie müssen ein Aktionsprogramm vorlegen, gegen das die einflussteichen CDU/CSU-nahen Bauernverbände wieder auf die Barrikaden gehen werden. Nur hat die Judikative nun höchstrichterlich festgestellt, dass es erheblich wirksamere Vorgaben für den Düngereinsatz braucht. Bloße Symbolik ist angesichts der Nitratverunreinigungen ein Rechtsverstoß.
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