Asog-Reform: AfD wird’s danken

Die Zeiten, in denen man sich an Orten wie dem Alexanderplatz oder an der Warschauer Brücke unbeschwert bewegte und sich nicht dreimal überlegte, von welcher Kamera man gerade gefilmt wird, könnten bald passé sein. Wir stehen kurz vor der Verabschiedung jener Reform, die die Zeitenwende im Inneren zementiert: In der Hauptstadt soll deutlich einfacher und mit mehr Mitteln überwacht werden.

Mehr Menschen könnten dann von Polizei und Sicherheitsbehörden als potenziell gefährlich eingestuft werden. Wer mit ihnen Kontakt hat, kann überwacht werden. Jegliche Großveranstaltung kann durchweg videoüberwacht werden. Orte, die die Polizei als »kriminalitätsbelastet« einstuft, dauerhaft videoüberwacht. Die Innenstadt zu durchqueren, ohne überwacht zu werden, wird schier unmöglich.

Die AfD wird glücklicherweise nicht zeitnah in Berlin regieren. Doch abseits der Hauptstadt sieht das schon anders aus. Aus der Geschichte wissen wir: Befugnisse werden der Polizei so gut wie nie genommen. Was einmal gegeben wurde, bleibt.

Die Verabschiedung der Asog-Novelle ist unter der schwarz-roten Regierung ein massiver Anschlag auf unsere Grundrechte. Nicht auszudenken, wie ein solches Gesetz einer faschistischen Regierung nützt. Im Innenausschuss gab es dazu schon einen Ausblick: Die AfD hätte in der derzeitigen Fassung des Gesetzes den Paragrafen zum Verbot von Racial Profiling gestrichen. Schließlich unterstelle das der Polizei, sie würde diskriminieren. Außerdem würde die AfD Menschen gern bis zu dreißig Tage in Gewahrsam halten – als Prävention zur Begehung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten von »erheblicher Bedeutung«.