Görlitzer Park: Schöner leben ohne CDU

Anfang des Jahres wurde der damalige Kultursenator Joe Chialo (CDU) am Eingang des Görlitzer Parks in Kreuzberg von der Polizei angehalten. Er musste seinen Ausweis zeigen. Zahlreiche weiße Senatsmitglieder und Demonstrant*innen liefen an Chialo vorbei und wurden nicht kontrolliert. Das Video vom Vorfall ging viral. Joe Chialo wurde Opfer von Racial Profiling, lautete die Vermutung. Der Fall landete sogar als rassistische Diskriminierung in den Berliner Registern.

Sicherlich meinte Chialos Parteikollege, der Kreuzberger Abgeordnete Kurt Wansner, etwas ganz anderes, als er im RBB über »Einlasskontrollen« am Görlitzer Park sprach. Im Interview sagte er: »Am Tag wird diese Sicherheit da sein, da wir hier eine gewisse Einlasskontrolle machen, dass wir natürlich auch überprüfen werden, wer in diesen Park dann reingeht.«

Wer kontrolliert nun wen im Park? Im »Tagesspiegel« stellte Wasner klar: Es handelt sich um eine Forderung des CDU-Kreisverbandes, die er am Wochenende mit Kai Wegner (CDU) besprechen werde. Außerdem sagte er: Drogendealer sollten keinen Zugang zum Görli erhalten. Sein Samariter-Anliegen: Den Menschen den Park zurückzugeben.

Weder den Bezirk noch die Anwohner*innen kann Wasner mit »die Menschen« meinen. Die haben mit einer Klage gegen den Senat vor Gericht und durch zahlreiche Demonstrationen klargemacht, dass sie den Zaun ablehnen. Statt Repression fordern sie Sozialpolitik für echte Sicherheit. Vielleicht ließe sich nun noch eine Forderung ergänzen: Einlasskontrollen, damit die CDU keinen Zugang zum Park erhält.