Berliner Grüne wollen ins Rote Rathaus

Die Berliner Grünen haben ein Problem. Waren sie bei der jüngsten Abgeordnetenhauswahl noch von der CDU zum Hauptgegner erkoren, ist diese Rolle mittlerweile den Linken zugefallen. Keine Woche vergeht ohne Sticheleien des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner (CDU) und seiner Parteikolleg*innen gegen die neu erstarkte Linkspartei. Und auch die mediale Aufmerksamkeit richtet sich nun auf die Linke, ihre Spitzenkandidatin für die Abgeordnetenhauswahl 2026 Elif Eralp und die massenhaft betriebenen Haustüraktionen. Grüne Ideen dringen immer weniger durch.

Auf ihrer Landesdelegiertenkonferenz am Samstag gehen die Grünen nun den nächsten Schritt für mehr Wahrnehmbarkeit. Dort steht die Wahl des Spitzenkandidaten für die Abgeordnetenhauswahl 2026 auf dem Programm. Bislang gibt es nur den Vorschlag des Landesvorstands: Werner Graf, der dem linken Parteiflügel zugerechnet wird. Im Wahlkampf soll er mit Bettina Jarasch vom Realoflügel als Team auftreten. »Hier haben wir zwei, die mit den Menschen in der Stadt regieren wollen«, sagt Ko-Landesvorsitzende Nina Stahr am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Vorbereitung auf den Landesdelegiertenkonferenz genannten Parteitag. Graf sei bodenständig, klar in der Haltung und habe ein Talent, Menschen zusammenzubringen.

Die große Programmdebatte wird am Samstag allerdings noch nicht geführt werden. Sie steht erst ab Anfang Dezember an, wenn das Wahlprogramm vorgestellt wird. Inhaltliche Eckpunkte sind aber schon klar. »Wir sind stark im Klimaschutz, stark in der Verkehrspolitik, wir sind stark bei Demokratieförderung und wir sind stark beim Thema Soziales«, sagt Nina Stahr.

»Wir haben ein klares Profil in all diesen Fragen«, sagt Philmon Ghirmai, Ko-Landesvorsitzender. Und auch wenn die Grünen im Wahlkampf mit der Linken um Stimmen konkurrieren: Sich innerhalb des progressiven Lagers voneinander abgrenzen wolle sich die Partei trotzdem nicht, so Ghirmai.

Genausowenig, wie sich die Landesvorsitzenden von der Linken distanzieren wollen, können sie explizit ausschließen, mit der CDU zu koalieren. »Wir wollen ein starkes grünes Ergebnis«, sagt Stahr darauf angesprochen. Was man aber garantieren könne: Mit einer grünen Regierungsbeteiligung werde es kein »Weiter so« geben. Ghirmai sagt aber, man habe in der Vergangenheit keinen Hehl daraus gemacht, dass die inhaltlichen Schnittmengen mit SPD und Linken größer seien.

Aber auch ohne einen solchen Ausschluss gehen die Grünen-Vorsitzenden mit der schwarz-roten Landesregierung hart ins Gericht. Man wolle die von Kai Wegner angeführte »Rückschrittskoalition« ablösen, so Ghirmai. Diese verfolge eine verheerende Haushaltspolitik, die vor allem die Berliner*innen teuer zu stehen komme. »Es wird nichts gegen das teure Leben in der Stadt unternommen«, sagt der Ko-Vorsitzende. Insbesondere in der Mieten- und Wohnpolitik sei die Regierung ein Totalausfall. Dem stellt die Partei ihr »Bezahlbare Mieten Gesetz«.

Auch politisch-kulturell – das zeige die Fördermittelaffäre – sei einiges im Argen, so Ghirmai. »Das muss ein Ende finden.« Im Laufe der vergangenen Wochen war bekannt geworden, dass nach Einflussnahme mehrerer CDU-Politiker Fördermittel für die Arbeit gegen Antisemitismus entgegen Förderrichtlinien an CDU-nahe Projekte vergeben worden sein sollen. Dass die Fördermittelaffäre öffentlich geworden ist, sieht Ghirmai auch als Beleg dafür, dass die Grünen sehr wohl sichtbar seien. Die Vorwürfe waren nach Recherchen von Grünen öffentlich geworden. »Die Aufdeckung der Fördermittelaffäre, das waren wir.«