Merz-Regierung: Gefahr für Frauen

Aktuelle Studien und Zahlen des Bundeskriminalamts sprechen für sich: Die größte Gefahr für Frauen, Opfer von Gewalt zu werden, lauert im trauten Heim. Am Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen wird das auch von Regierungsmitgliedern beklagt. Doch wirksame Schutzmaßnahmen sind weiter nicht in Sicht – Stichwort Frauenhausplätze und ausreichend finanzierte Beratungsstellen. Stattdessen lenkt Kanzler Merz von eigenen Versäumnissen ab, indem er »Fremde« ohne Aufenthaltstitel zu Sündenböcken macht.

Zugleich trägt er nicht nur durch Nichtstun im Bereich häusliche Gewalt zur Verschärfung der Lage für Frauen bei. Vielmehr fördern von Schwarz-Rot geplante »Reformen« wie die Rückkehr zum Hartz-IV-Bestrafungsregime gegenüber Erwerbslosen letztlich die weitere Verarmung von Frauen – und damit auch ihr Risiko, Gewalt zu erleben. Dasselbe gilt für die Tatenlosigkeit der Koalition bei der Schaffung bezahlbaren Wohnraums. Gerade alleinerziehende Mütter sind besonders häufig armutsbetroffen und laufen damit Gefahr, ihre Wohnung zu verlieren.

Wer keine Bleibe mehr hat, sucht oft Unterschlupf bei Bekannten und gerät damit in Abhängigkeit, die oft in sexualisierte Gewalt mündet. Von all dem will Merz ohnehin nichts wissen. Und die Sozialdemokraten haben in den letzten Jahrzehnten erheblich dazu beigetragen, dass Frauen nicht aus der ökonomischen Abhängigkeit von gewalttätigen Partnern rauskommen. So haben sie das Ehegattensplitting im Steuerrecht nie angetastet, das Frauen im Trennungsfall oft in die Armut stürzt. Stattdessen tun sie mit bei der Reaktivierung des Zwangs zur Annahme nicht existenzsichernder Jobs durch Drohung mit Sanktionen.